Ausschuss für Technik und Umwelt

Zu seiner Entlastung bildet der Gemeinderat zahlenmäßig kleinere Arbeitsgremien, die sogenannten gemeinderätlichen Ausschüsse.
 
Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist ein beschließender Ausschuss mit eigener Entscheidungszuständigkeit.
 
Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, 20 Mitgliedern des Gemeinderates und 16 sachkundigen Einwohner/innen, 1 durch die Verkehrswacht Weinheim und 1 durch den Stadtseniorenrat zu benennende Einwohner/in.
 
Er trifft sich in der Regel einmal im Monat im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss.
 
Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist zuständig für: 

  1. Allgemeines Bauwesen:
    1. Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Planung und Ausführung von Bauvorhaben;
    2. Ausführung eigener Hochbauten einschließlich Unterhaltung und Instandsetzung;
    3. Planung und Ausführung von Tiefbaumaßnahmen einschließlich der Unterhaltung und Instandsetzung;
  2. Städtebauliche Planung
    1. Bauleitplanung mit Ausnahme der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB, der Behandlung von Stellungnahmen nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, der Satzungsbeschlüsse nach § 10 BauGB und der Feststellungsbeschlüsse der vorbereitenden Bauleitplanung;
    2. Verkehrsplanung bei Vorhaben und Planungen von gesamtstädtischer und/oder besonderer Bedeutung;
    3. Die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre gem.  § 14 BauGB und die  Zurückstellung von Bauvorhaben bei für die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben gem#ß § 15 BauGB;
    4. Genehmigung von Verträgen nach dem Sanierungsrecht soweit nicht der Oberbürgermeister gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1-5 zuständig ist.
  3. Information über laufende Baugenehmigungsverfahren bei fü rdie Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planunungshoheit (§§ 14 und 15 BauGB);
  4. Städtische Grün- und Freiflächen, Umweltschutzmaßnahmen zur Weiterentwicklung und Bestandssicherung;
  5. Friedhofs- und Bestattungswesen;
  6. Erschließungs- und Entwässerungsbeitragsangelegenheiten mit Ausnahme des Erlasses der Abgabenbescheide;
  7. Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 BauGB, soweit nicht der Oberbürgermeister gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2b zuständig ist.

Anschrift

Stadt Weinheim
Referat des Oberbürgermeisters
Ratsdienste
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Tel.: 06201 / 82 -330
Fax: 06201 / 82 - 473
ratsdienste@weinheim.de

Hier finden Sie uns:
Rathaus Schloss
Eingang A, 1. OG
Anmeldung Zimmer 210

Anfahrtsplan (295 KB)


Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.
außer Mi.
08.00 - 12.00 Uhr
Do. 14.00 - 18.00 Uhr

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Sprechzeiten der einzelnen Ämter und Dienststellen.
Wir haben gleitende Arbeitszeit. Sie erreichen uns telefonisch während der Kernarbeitszeit:

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Do. 14.30 - 18.00 Uhr