Abwasserbeseitigung

Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag sowie für deren Benutzung Schmutz- und Niederschlagswassergebühren.


Abwasserbeitrag

Die Stadt Weinheim erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Weinheim über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung (229 KB)).


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Herr Nufer   Telefon: 06201 / 82 - 297   e-mail

Abwassergebühren

getrennte Abwassergebühr

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden in Weinheim, so wie bisher in fast allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, nach dem sogenannten Frischwassermaßstab (Einheitsgebühr) erhoben. Basis für die Ermittlung ist dabei der über Zähler gemessene Wasserverbrauch aus öffentlicher und privater Wasserversorgung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 11.03.2010, Az: 2 S 2938/08 diese Abrechnungsweise für unzulässig erklärt.

Grund: Die Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab beinhaltet nicht nur die Kosten für die Fortleitung und Reinigung des Schmutzwassers aus den Haushalten und Betrieben, sondern auch die des Niederschlagswassers, das über Dachflächen und befestigte Flächen in die Kanalisation eingeleitet wird.

Weil das Verhältnis zwischen eingeleiteten Niederschlagswasser und Schmutzwasser auf den Grundstücken sehr unterschiedlich sein kann, führt der Frischwassermaßstab zu einer Ungleichbehandlung der Gebührenzahler untereinander.

Alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind deshalb dazu verpflichtet, die Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu berechnen. Die entsprechende  Änderung der Abwassersatzung ist am 01.01.2011 in Kraft getreten.

Durch die getrennte Berechnung wird das Gebührenaufkommen lediglich umverteilt. Die Stadt erhält dadurch also keine zusätzlichen Einnahmen.

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Erstattung von Schmutzwassergebühren

Gebühren für Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Weinheim eingeleitet wurden, werden nach § 42 der Satzung der Stadt Weinheim über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung (108 KB)) auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt.


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Anschlussgenehmigung

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