Plädoyer für eine soziale und lebendige Stadt

„Entlastung ja, Entwarnung nein“. Unter diese Überschrift hat Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Mittwochabend im Gemeinderat den Haushalt 2018 eingebracht – es ist der letzte seiner Amtszeit. Bernhard betonte, dass die Negativ-Entwicklung der letzten Jahre zunächst gestoppt werden konnte.

Dennoch kann die Stadt immer noch keine positiven Ergebnishaushalte vermelden; das Zahlenwerk weist für das Haushaltsjahr 2018 ein Negativergebnis von 431 000 Euro aus. Das vergleichsweise gute Ergebnis sei vor allem auf die Gewerbesteuer zurückzuführen, die auch in Weinheim in bislang unbekannten Höhen sprudelt, aber auch auf andere Steuereinnahmen. 
Andererseits betonte Heiner Bernhard: „Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zur Zufriedenheit.“
Der Haushalt 2015 kommt in seinem Entwurf ohne Steuererhöhungen aus, eine Neuverschuldung ist nicht geplant, sogar ein leichter Schuldenabbau ist möglich.
Der OB erinnerte an seine erste Etat-Einbringung vor 15 Jahren, die damals schon von schlechten Zahlen geprägt war. Sorgen um die Finanzen haben seine Amtszeit begleitet, bestätigte er.
 
„Mehr als Arbeitsplatz und Wohnort“
 
Gleichzeitig nutzte der Rathauschef seine Haushaltsrede für ein Plädoyer, Weinheim als soziale und kulturell lebendige Stadt mit einem starken Bildungs-Schwerpunkt zu bewahren. „Kommunen können Menschen beheimaten und ihnen positive Zukunftsaussichten eröffnen“, bekräftigte Heiner Bernhard, „Kommunen sind die Grundlage für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Land“.   
Bernhard zitierte dazu seinen Nürnberger Amtskollegen Dr. Ulrich Maly, der sagte:  „Kulturangebote und kulturelle Infrastruktur tragen wesentlich zum Profil einer Stadt, zur Identitätsbildung und zum interkulturellen Verständnis innerhalb der Stadtgesellschaft bei.“ Wenn der Bildungserfolg hingegen von der sozialen Herkunft abhänge, gefährde das den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und verfestige soziale Spannungen.
Bernhard: „Wir haben uns den Aufgaben zu stellen, die notwendig sind, damit sich die Menschen in unserer Stadt wohl und sicher fühlen.“  Weinheim sei dabei weit mehr als Arbeitsplatz oder Wohnort. Die Stadt biete Teilhabe und Identifikation. Er verwies auf die „flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung“.  Die Schullandschaft in Weinheim könne sich sehen lassen. Mit dem Bau des Schulzentrums Weststadt sei eine lange Zeit für unmöglich gehaltene Großinvestition gestartet und nun komplett im Haushalt verankert worden.
Ein ebenfalls drängendes Thema sei die Digitalisierung der Schulen. Für mehr Dynamik benötigten die Städte aber eine Anschubfinanzierung durch das Land.  Weinheim stehe zur Volkshochschule und zur Musikschule, ebenso zur Bibliothek und auch zu vielen weiteren kulturellen Einrichtungen. Eine Durchlässigkeit des Bildungssystems seien Eckpfeiler für gute Chancen für alle von Beginn an.
 
„Weinheimer Bildungskette im ganzen Land bekannt“
 
Durch die „Weinheimer Bildungskette“ sei die Weinheimer Bildungslandschaft im ganzen Land bekannt. Der OB: „Uns ist es gelungen, dass in der Bildungsbiografie eines Kindes ein Glied in das andere greift. In Weinheim werden die Kinder von der Krippe und der Kita bis in den Beruf an die Hand genommen. Nicht nur der sozialpolitische Vorzug, sondern letztlich auch die wirtschaftspolitische Stärke kennzeichnet unser Bildungsangebot.“
In der Qualität der Ausbildung in Weinheim sieht der Oberbürgermeister einen echten Standortfaktor, der zudem helfe, mit Integrationsthemen besser zurechtzukommen. Bernhard: „Wir in Weinheim haben unseren Teil dazu beigetragen und uns dieser Herausforderung – so finde ich - mit Bravour gestellt.“  Dazu verwies er auf die hohe Qualität der Jugendarbeit, die mit ihren zahlreichen Aktivitäten für das gute soziale Klima und das starke Sicherheitsempfinden in Weinheim  mit verantwortlich seien.
Mit Vorgaben zur Herstellung von preisgünstigem Wohnraum installiere die Stadt verschiedene Hebel, damit Menschen mit Sozialmietwohnungen und preisgedämpften Wohnungen versorgt werden können. Die Stadt nimmt  dafür weniger Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen in Kauf. Bernhard: „Ich bin der Meinung, dass uns, Gemeinderat und Verwaltung, damit der Spagat zwischen sozialer Stadt und angespannter Haushaltslage der Stadt erneut gut gelungen ist.“
Bernhard betonte aber auch: „Um diese Qualität zu erhalten, ist klar, dass wir neue Gewerbeflächen benötigen. Neben den Arbeitsplätzen sind wir auf die Steuereinnahmen angewiesen.“  Damit Weinheim sich auch in Zukunft seine gewohnte Infrastruktur noch leisten kann, müsse man geringe Teile der landwirtschaftlichen Fläche umwandeln. Der OB: „Tun wir das nicht, müssen wir in Zukunft an unserer von der Bevölkerung für selbstverständlich angenommen Infrastruktur sparen.“  Mit der „Hinteren Mult“ sei die Gewerbeflächenentwicklung erst gestartet. Weitere müssten zum Wohle der Bevölkerung folgen. Auch sprach sich Bernhard erneut für die Ansiedlung eines neuen Hotels aus. In den letzten Jahren seien eine ganze Reihe von Beherbergungsbetrieben geschlossen worden. Über 230 Betten seien  hierdurch weggefallen.
 
Kämmerer Soballa: 34 Millionen Gewerbesteuer eingeplant
 
Stadtkämmerer Jörg Soballa ergänzte die Ausführungen des Oberbürgermeisters mit einem konkreten Einblick in das Zahlenwerk und in die Zukunft: Der Haushaltsplanentwurf 2018 schließt im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 125.212.990 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 125.643.992 Euro ab. Auch wenn sich die Lage durch die anhaltende Hochkonjunktur merklich gebessert hat, plane er noch mit einem negativen Ergebnis. Die Gewerbesteuer schlage mit 34 Millionen Euro zu Buche (30 Millionen Euro in 2017), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 29,1 Millionen (27  Millionen),  die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft mit 13 Millionen Euro (10,2 Millionen).
Auf der Aufwandseite steigen die Ansätze für Personalaufwendungen um
1,2 Millionen Euro auf 33,8 Millionen Euro, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bewegt sich die Stadt deutlich unter dem Vorjahres-Niveau. In Summe betrage die Reduzierung fast 2,1 Millionen Euro.
Die mit Abstand größte Position auf der Aufwandseite bleiben die Transferaufwendungen, also unter anderem Zuschüsse und Umlagen an Dritte. Betrug der Ansatz 2017 noch 55,1 Millionen Euro, so plane man für 2018 mit 56,7 Millionen Euro.
 
14,3 Millionen Investitionen
 
Von insgesamt 14,3 Millionen Auszahlungen für Investitionstätigkeit fließen allein
fast 10 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Die vier größten Einzelbeträge in 2018 sind:
2,5 Millionen für die Erschließung Allmendäcker, 1,2 Millionen für den Ersatzneubau der Zwillingsbrücke, 800 000 Euro für die nächsten Schritte beim Bau des Schulzentrums Weststadt und 700 000 Euro für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes in der Steinklingenertraße in Oberflockenbach für Wohnungen zur Anschlussunterbringung.
Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens rechnet  der Kämmerer mit Auszahlungen von 2,1 Millionen Euro. Die betragsmäßig größten Anschaffungen sind
bei der Feuerwehr, beim Baubetriebshof und in den Schulen vorgesehen.
Die Stadt gewähre auch Investitionszuschüsse. Dahinter verbergen sich Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. In 2018 sind Mittel von 1,3 Milionen Euro veranschlagt. Die größte Position stellt die Investitionsumlage an den Zweckverband High-Speed Rhein-Neckar mit 628.350 Euro dar.
Der voraussichtliche Schuldenstand zum 1. Januar 2018 beträgt 37,7 Millionen Euro.
Die ordentliche Tilgung liegt über der geplanten Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2017, so dass die Stadt ihre Schulden um 314 000 Euro abbauen kann. Das ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2018 von 37,4 Millionen Euro. Dies bedeutet eine voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2018 von 841 Euro, zum Jahresende 2018 von 834 Euro.
 
 

(Erstellt am 10. Januar 2018)

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