„Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit“

Die Stadt Weinheim will mehr Gerechtigkeit auf den Wohnungsmarkt herstellen und mehr günstiges Wohnen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichen. Nach dem Auslaufen des Sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder, sei dies nun eine „Quasi-Pflichtaufgabe“ der Stadt, wie es am Mittwoch im Weinheimer Gemeinderat bezeichnet wurde.
 

Das Gremium stärkte in einer Grundsatzdebatte der Stadtverwaltung den Rücken, die in einer Gemeinderatsvorlage ein Paket für die Schaffung sozialen Wohnens geschnürt hatte: eine kommunale Strategie für mehr Gerechtigkeit.
Die Debatte ist eine Konsequenz aus dem angespannten Wohnungsmarkt, denn unter dem Zustand, dass im Verhältnis zur Nachfrage ein zu knappes Angebot an freien Wohnungen vorhanden ist, leiden vor allem Familien mit niedrigem Einkommen. Sozial Schwache finden in Städten wie Weinheim nur schwer eine Wohnung.
Die Gesamtstrategie besteht aus mehreren Pfeilern: So sollen in künftigen Neubaugebieten  bei neu geschaffenen Bauprojekten mit mehr als 1000 Quadratmeter Geschossfläche 20 Prozent dieser Fläche  zu besonderen Konditionen angeboten werden, insbesondere als vergünstigte Mietwohnungen. Das wird im Bebauungsplan verankert.
Die Mietpreisbindung an die vom Jobcenter übernommene Miete soll auf 25 Jahre festgelegt werden. Die von der Verwaltung vorgegebenen Wohnungsgrößen sollen dabei einem Förderantrag des Investors nicht entgegenstehen. Die Stadt will sich ein Mieterbenennungsrecht sichern.
In der Umsetzung sollen die Rahmenbedingungen mit Investoren und Käufern in städtebaulichen Verträgen geregelt werden. Die Stadt nimmt dabei in Kauf, weniger Einnahmen aus Grundstückserlösen zu erzielen. Andererseits, so der Tenor im Gremium, könne man vertreten, dass sich die Wertschöpfung bei Neubaugebieten für Investoren reduziert. Der Gemeinderatsbeschluss wurde als positive Entwicklung in Richtung einer Sozialen Stadt gewertet, als "ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit". 

(Erstellt am 20. September 2017)

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