„Der aktuelle Sparkurs ist unausweichlich, nur so können wir auf die katastrophalen Rahmenbedingungen reagieren und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern.“ Mit diesen Worten hat Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard jetzt die Mitteilung aus dem Rathaus begleitet, mit der die Mittelsperrung von rund 3,2 Millionen der Investitionen im aktuellen Haushaltsjahr bekannt gegeben wird. Auf diese Sofortmaßnahme hatte sich die Haushaltsstrukturkommission in der letzten Woche verständigt. Der OB bezeichnete die erste Sitzung der Kommission als „konstruktiv und zielführend“. Jeder habe den Ernst der Lage verstanden und bringe sich in ein gemeinsames Konsolidierungskonzept ein. „Die ersten Schritte sind wir gegangen“, so der OB, „aber alle wissen, dass der weitere Weg noch steinig wird“. Viele Standards, die den Weinheimerinnen und Weinheimern in den letzten Jahren zur Gewohnheit geworden sind, seien im Moment nicht mehr haltbar.
Die Mittelsperre war Konsens in der ersten Sitzung, in weiteren Sitzungen im März werde es um die Mittelfristige Investitionsplanung gehen, danach um strukturelle Veränderungen im Verwaltungshaushalt.
Der Sparkurs werde alle Bereiche und viele Bürgerinnen und Bürger auch direkt betreffen, kündigte Bernhard an. Selbstverständlich setze die Stadtverwaltung selbst auch den Rotstift bei sich an. „Es wird nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, verspricht der OB. „Ich wünsche mir in dieser harten Zeit Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und hoffe auf die Solidarität in der kommunalen Gemeinschaft unserer Stadt“, so Heiner Bernhard. Erfreulicherweise sei es in den letzten Jahren gelungen, in Weinheim ein hohes Maß an Lebensqualität aufzubauen. „Noch im letzten Jahr haben wir im Gemeinderat wichtige Beschlüsse in Richtung einer kinderfreundlichen Stadt getroffen, wie einen Kindergartenneubau und den Einstieg in die kommunale Kleinkinderbetreuung, weil wir der Meinung sind, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sein müssen.“ Denn er sei davon überzeugt:: „Es gibt auch eine Zeit nach der Krise, und für die müssen wir uns wappnen.“ Diese Gratwanderung sei in der aktuellen Spardiskussion, die Weinheim sicherlich noch einige Jahre beschäftigen werde, wichtig.
Weinheim musste im Nachtrag für die Jahre 2009 und 2010 Verschlechterungen bei den Steuern von 12,5 Millionen verkraften. Nach dem Haushaltserlass 2010 müssen in den Jahren 2011 bis 2013 weitere 13,5 Millionen Euro kompensiert werden. Dabei sei es zwar kein Trost, dass es anderen Städten nicht besser geht. Es sei mitunter aber lehrreich, zu sehen wie andere Kommunen im Land dem Spardruck begegnen.
„Die Kommunen müssen sparen, aber dafür müssen sie sich nicht schämen und müssen nichts verheimlichen“, so der OB. Vielmehr sei es wichtig, bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der aktuellen Lage Verständnis zu wecken, um gemeinsam mit ihnen „den Sparkurs zu gestalten“. Verwaltung und Bürgerschaft müssen sich im Zuge des Prozesses auch als Solidargemeinschaft verstehen lernen. Das wiederum gehe aber nur, wenn man „die Menschen mitnimmt und anspricht“. Heiner Bernhard kündigte an, mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Stadt so offen wie möglich umzugehen. Mit direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wollen er und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner auch Einzelgespräche führen und jederzeit ansprechbar sein. Auf der städtischen Internetseite sollen jeweils so zeitnah wie möglich die aktuellen Entwicklungen des Konsolidierungsprozesses veröffentlicht werden.