Gewerbe- und Gesundheitsabteilung

Weiterführende Links zu einzelnen Aufgaben:
                
- Bewachungsgewerbe
- Gaststättenangelegenheiten, Gestattungen
- Gewerbean-, -um-, abmeldungen
- Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte
- Halten gefährlicher Hunde
- Reisegewerbekarten 
- Spielhallenerlaubnisse
- Sprengstoffsachen
- Waffensachen

Im Gewerbebereich werden die Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sämtlicher Weinheimer Geschäfte, Betriebe und Dienstleister bearbeitet. Auf der Grundlage dieser Daten wird das Gewerberegister geführt, aus dem im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben auch Auskunft an Dritte erteilt werden kann. Auch Reisegewerbekarten z.B. für Schausteller werden hier ausgestellt.

Einen großen Bereich nimmt die Bearbeitung von Gaststättenangelegenheiten in Anspruch; so werden bei Betrieben mit Alkoholausschank bei Neueinrichtung oder Betreiberwechsel Gaststättenerlaubnisse erteilt, für kurzfristige Veranstaltungen und bei Änderungen der gesetzlichen Öffnungszeiten Gestattungen und Sperrzeitverkürzungen ausgesprochen. Auch die Genehmigung von Ausnahmen nach dem Sonn- und Feiertags- sowie nach dem Ladenöffnungsrecht zählt zu diesem Bereich, ebenso wie die Erteilung von Einzelerlaubnissen für bestimmte Gewerbe, z.B. für das Bewachungsgewerbe oder für Spielhallen.

Messen, Märkte und Ausstellungen werden hier festgesetzt, und auch die Standplatzvergabe für die Weinheimer Kerwe und den Schaustellerpark beim Sommertagszug organisiert.

Die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen ist ein weiterer Teilbereich. Hierzu gehört die Versorgung dieses Personenkreises mit Wohnraum und die dabei anfallenden Verwaltungsaufgaben und Außendienste.

Im Gesundheitsbereich werden Anordnungen zur Unterbringung psychisch kranker Personen bei Eigen- bzw. Fremdgefährdung in psychiatrische Einrichtungen getroffen.

Als Ortspolizeibehörde werden wir auch bei der Bestattung mittelloser Personen nach dem Bestattungsgesetz tätig.

Im Rahmen der Seuchenprävention werden insbesondere Maßnahmen der Wohnungshygiene nach dem Infektionsschutzgesetz durchgeführt, wozu auch die Bekämpfung von Ungeziefer und Ratten zu rechnen ist.

Als Ortspolizeibehörde entscheiden wir über Maßnahmen gegen gefährliche oder bissige Hunde und bei Kampfhundehaltungen.

Ebenfalls großen Raum nimmt das Waffenrecht in Anspruch. Hier werden nach der Grundlage des Waffengesetzes Waffenbesitzkarten und Munitionserwerbsscheine für Sportschützen und Jäger ausgestellt, in seltenen Fällen auch Waffenscheine für besonders gefährdete Personen. Erlaubnisse und Befähigungsscheine nach dem Sprengstoffgesetz für z.B. Sprengmeister und Schwarzpulverschützen rechnen auch zu diesem Arbeitsfeld. 

Schäden, die durch Wild verursacht werden, sind bei uns anzumelden. Hierzu zählen Grünland- oder Agrarflächenschäden. Wir kontaktieren bei solchen Vorfällen den zuständigen Jagdpächter.


Abteilungsleiter   Telefon
(06201)
  Zi.-Nr.   Aufgabengebiet
             

Herr Stegmann
e-mail
  82 - 231   324   Abteilungsleitung
Gewerbeuntersagungen
Sonn- und Feiertagsrecht
Ortspolizeibehörde für
- Unterbringung von psychisch kranken Personen
- Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
- Schädlingsbekämpfung
- Tierseuchenbekämpfung
- Polizeiverordnung gefährliche Hunde
             
Sachbearbeiter/innen   Telefon   Zi.-Nr.   Aufgabengebiet
             

Frau Bauer
e-mail
  82 - 372   325   Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
Verwaltung der Unterkünfte
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
             
Herr Fettel (Sachgebietsleiter)
e-mail
  82 - 344   313   Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
Wohnraumbeschaffung und -verwaltung
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
Unterbringung von psychisch kranken Personen
             
Herr Haas
e-mail
  82 - 359   325   Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
Verwaltung der Unterkünfte
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
             

Herr Grabinger
e-mail
Sprechzeiten am Donnerstagnachmittag
nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Hinweis:

Am Freitag den 01.06.2018 ist die
Waffenbehörde geschlossen
  82 - 229   312   Gaststättensachen
Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
Ortspolizeibehörde für Bestattungswesen
Standplatzvergabe und -organisation für Weinheimer Kerwe und Sommertagszug
             

Herr Spahovic
e-mail
Sprechzeiten am Donnerstagnachmittag
nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Hinweis:

Am Freitag den 01.06.2018 ist die
Waffenbehörde geschlossen
  82 - 584   311   Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
Anzeige von Wildschadensfällen
             

Herr Reichl
e-mail
  82 - 323   322   Gewerbean-, -um-, -abmeldungen
Gewerbemeldebescheinigungen
Gewerbeauskünfte
Reisegewerbekarten
Spielhallenerlaubnisse
Erlaubnisse für Automatenaufstellung
Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte
Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten
Ladenöffnungsrecht
Ortspolizeibehörde für Lotterien und Ausspielungen
             

Frau Jäger
e-mail
  82 - 230   323   Gewerbean-, -um-, -abmeldungen
Gewerbemeldebescheinigungen
Gewerbeauskünfte
Reisegewerbekarten
Versteigerungen
Ortspolizeibehörde für Vereinswesen
Gestattungen (vorübergehende Wirtschaftserlaubnisse)

Hinweise zum Gewerberecht:​

Gewerbean-, -um-, -abmeldungen (Gewerbeanzeige)​

Erforderlich sind:
Personalausweis oder Pass
- bei Handwerk: Handwerkskarte
- bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit (z.B. Makler): Erlaubnis der zuständigen Behörde
- bei im Handelsregister eingetragenen Betrieben: neuester Auszug aus dem Handelsregister mit Nachweis
  über Firmenname und Tätigkeit
- bei in Gründung stehenden Betrieben (z.B. GmbH in Gründung): Notarieller Vertrag
- beim Umgang mit unverpackten Lebensmitteln: Unterrichtungsnachweis zur Lebensmittelhygiene
   (über Landratsamt - Kreisgesundheitsamt - Heidelberg)

Vordrucke sind, neben den oben angeführten weiterführenden Links, auch bei der Gewerbe- und Gesundheitsabteilung erhältlich.

Gebühren:
Gewerbeanmeldungen:  31,40 €
Gewerbeummeldungen, -abmeldungen:  jeweils 20,90 €

Hinweis:
Die persönliche Vorsprache mit den genannten Unterlagen wird empfohlen.

Gewerbeauskünfte​

Erforderlich ist ein schriftliches Auskunftsersuchen, da das "berechtigte Interesse" geprüft werden muss.

Gebühren: 10,50 € je Auskunft

Gewerbemeldebescheinigungen

Gewerbemeldebescheinigungen (über das aktuelle Gewerbe)
(z.B. zur Vorlage bei der Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge)

Die Ausstellung erfolgt entweder direkt bei persönlicher Vorsprache oder auf dem Postweg. Bei persönlicher Vorsprache bringen Sie bitte Ihren Personalausweis oder Pass mit.

Gebühren:  7,80 €

Reisegewerbekarten​

Erforderlich sind:
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beim Bürgerbüro zu beantragen)
- Pol. Führungszeugnis (beim Bürgerbüro zu beantragen)
- beim Umgang mit unverpackten Lebensmitteln: Unterrichtungsnachweis zur Lebensmittelhygiene
   (über Landratsamt - Kreisgesundheitsamt - Heidelberg)

Gebühren:
Für die Bearbeitung wird eine Zeitgebühr von 48,70 € / Std. erhoben.

Hinweis:
Zur Beratung hinsichtlich der Abgrenzung Stehendes Gewerbe/Reisegewerbe wird die persönliche Vorsprache bzw. telefonische Rücksprache empfohlen.
Vordrucke sind bei der Gewerbe- und Gesundheitsabteilung erhältlich.

Anschrift

Stadt Weinheim
Bürger- und Ordnungsamt

Gewerbe- und Gesundheitsabteilung
Dürrestraße 2
69469 Weinheim

Tel.: 06201 / 82 - 230
Fax: 06201 / 82 - 508
gewerbeabteilung@weinheim.de

Hier finden Sie uns:
Weinheim Galerie; 3. OG
Zi. 311; 312; 322; 325

Anfahrtsplan (261 KB)


Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.
außer Mi.
08.00 - 12.00 Uhr
Do. 14.00 - 18.00 Uhr

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Sprechzeiten der einzelnen Ämter und Dienststellen.
Wir haben gleitende Arbeitszeit. Sie erreichen uns telefonisch während der Kernarbeitszeit:

Mo. - Fr. 08.30 - 11.30 Uhr
Mo. - Mi. 14.00 - 16.00 Uhr
Do. 14.30 - 18.00 Uhr