Rechtsstreit möglichst vermeiden

Die Obdachlosenunterkunft in der Viernheimer Straße ist außer Betrieb  – Fetzner sieht Chance für „einvernehmliche Lösung“

Die beste Nachricht, sagt Weinheims Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ist, dass niemand mehr im maroden Gebäude in der Viernheimer Straße wohnen muss. Der Stadt ist es Ende September gelungen, alle Bewohner des Hauses am Freudenberg Tor II in einer anderen kommunalen Wohnung unterzubringen. Zuletzt hatten dort Flüchtlinge und von der Stadt aufzunehmende Obdachlose gewohnt. Die Personen konnten nach und nach in andere kommunale Unterkünfte umgesiedelt werden. „Dazu war Flexibilität und Kreativität nötig“, betont der Bürgermeister. Und: „Eine Wohnnutzung dort war eigentlich schon länger nicht tragbar.“ Wie geht es nun weiter mit der Viernheimer Straße? Zum Hintergrund: Die Stadt hat das Haus schon vor einigen Jahren von einem privaten Besitzer angemietet, um dort in Anbetracht knappen Wohnraums unter anderem ihrer gesetzlichen Pflicht als Obdachlosenbehörde nachzukommen. Im Laufe der Jahre war die Immobilie dabei mehr und mehr „heruntergewohnt“.

Ein Ankauf des Gebäudes kommt für die Stadt Weinheim aufgrund der Lage und auch des baulichen Zustands nicht infrage, betonte Fetzner jetzt nochmals. Gleichwohl hat die Stadt Weinheim die Verpflichtung, gemäß Mietvertrag die dort vorgesehenen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Bürgermeister: „Dieser vertraglichen Verpflichtung kann und möchte sich die Stadt Weinheim nicht entziehen.“ Geklärt werden müsse allerdings, in welchem Umfang Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen oder über eine Ausgleichszahlung abgelöst werden können. Um dies festzustellen, soll ein Ortstermin stattfinden und ein unabhängiger Sachverständiger eingeschaltet werden. Fetzner macht klar: Aus städtebaulicher Sicht und insbesondere in Hinblick auf die Entwicklungen im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“  wünscht sich die Stadt an dieser Stelle eine städtebauliche Verbesserung. Daher  hat er mit dem Eigentümer der Immobilie bereits Gespräche geführt. Der Eigentümer würde gerne die Gebäude erhalten und auch weiterhin für Wohnen nutzen. Ein möglicher Abriss hätte aber zur Folge, dass ein Neubau für reines Wohnen an dieser Stelle nicht mehr genehmigt würde.

Unabhängig davon hat die Stadt mit der Firma Freudenberg Kontakt aufgenommen. Diese möchte prüfen, ob das Gebäude oder das Grundstück für sie interessant sein könnte. Erster Bürgermeister Fetzner ist sehr zuversichtlich, dass eine für beide Vertragsparteien akzeptable Lösung gefunden werden kann. Er berichtet: „Die ersten Gespräche verliefen sehr sachlich und zielorientiert.“ Eine einvernehmliche Einigung sei laut Fetzner auf jeden Fall einem längeren Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vorzuziehen.

(Erstellt am 11. Oktober 2018)

Anschrift

Stadt Weinheim
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Tel.: 06201 / 82 - 390
Fax: 06201 / 82 - 473
Mobil: 0171 / 33 444 27
pressestelle@weinheim.de

Hier finden Sie uns:
Rathaus Schloss
Eingang A, 1. OG
Zimmer 202 A

Anfahrtsplan (295 KB)

Öffnungszeiten und Termine nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Sprechzeiten der einzelnen Ämter und Dienststellen.
Wir haben gleitende Arbeitszeit. Sie erreichen uns telefonisch während der Kernarbeitszeit:

Mo. - Fr. 08.30 - 11.30 Uhr
und 14.00 - 16.00 Uhr
Do. bis 18.00 Uhr