Karlsruhe weist Anfechtungsklage zurück

Manuel Just kommt seinem neuen Amt immer näher.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 21. Januar eine Wahlanfechtungsklage gegen die Bürgermeisterwahl in Weinheim wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin abgewiesen.

In der Presseinfo des Verwaltungsgerichtes heißt es:
Am 10.Juni fand die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim statt, an der auch die Klägerin als Bewerberin teilnahm. Laut der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses entfielen auf die Klägerin 39 Stimmen (0,23 Prozent). Nachdem der Einspruch der Klägerin gegen die Wahl vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen worden war, erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Diese hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für unzulässig erachtet. Zumindest für den hier betroffenen Bereich der Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um ein Oberbürgermeisteramt sei die Klägerin nicht prozessfähig. Die Kammer folge den Feststellungen mehrerer aktueller psychiatrischer Gutachten. Das Gericht habe sich zudem in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Klägerin verschafft. Insbesondere aus einem im Auftrag des Landgerichts Stuttgart erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachten aus dem Juni 2018 ergebe sich, dass die Klägerin im Bereich ihrer Bewerbung um ein Bürgermeisteramt keine freien Entscheidungen treffen und nach diesen handeln könne und damit auch für die hier erhobene Klage eine Geschäfts- und Prozessfähigkeit nicht mehr gegeben sei.

Die Kammer sah sich trotz der Prozessunfähigkeit der Klägerin nicht zur Bestellung eines Prozesspflegers veranlasst. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten nicht vorgelegen. Außerdem habe das Gericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass von ihrer Prozessunfähigkeit auszugehen sei. Ihr sei ausreichend Gelegen-heit gegeben worden, diesen Mangel durch einen Antrag auf Betreuung zu behe-ben. Davon habe die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. In einer Stellungnahme zum Urteil zeigte sich Weinheims Bürgermeister und OB-Stellvertreter Dr. Torsten Fetzner erleichtert über das Urteil, das der Stadt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nun auch richterlich bescheinigt. Die Botschaft sei klar, dass inhaltlich an der Wahl nichts zu bemängeln sei.

Im besten Fall könne nun Manuel Just im März in sein Amt als Weinheimer Oberbürgermeister verpflichtet werden. Fetzner betonte, dass im Urteil des Verwaltungsgerichts nochmals sehr deutlich werde, dass Frau Miller aufgrund ihrer Erkrankung für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden kann. Der Bürgermeister: "Dies sollte bei aller nachvollziehbarer Emotionalität berücksichtigt werden. Daher bitte ich und ein fairer Umgang mit Frau Friedhild Miller, auch wenn das vielleicht dem ein oder anderem schwerfallen dürfte." 

Allerdings, so Fetzner, sei man im Moment nur „verhalten optimistisch“, weil die Klägerin noch die Möglichkeit hat, eine Berufung zu beantragen. Und bisher hatte sie jede Möglichkeit ausgeschöpft, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Das Urteil vom 21.01.2019 (12 K 8718/18) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

(Erstellt am 25. Januar 2019)

Anschrift

Stadt Weinheim
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Tel.: 06201 / 82 - 390
Fax: 06201 / 82 - 473
Mobil: 0171 / 33 444 27
pressestelle@weinheim.de

Hier finden Sie uns:
Rathaus Schloss
Eingang A, 1. OG
Zimmer 202 A

Anfahrtsplan (511 KB)

Öffnungszeiten und Termine nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Sprechzeiten der einzelnen Ämter und Dienststellen.
Wir haben gleitende Arbeitszeit. Sie erreichen uns telefonisch:

Mo. - Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Mo. - Mi. 14.00 - 16.00 Uhr
Do. 14.00 - 18:00 Uhr