Windkraft-Planung wieder weggepackt

Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner fand klare Worte: „Damit sind wir raus, und das finde ich schlimm“, ärgerte sich Weinheims Interims-OB während der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Hintergrund ist die Einstellung eines Verfahrens, mit dem die Stadt einen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufstellen wollte.

Mit diesem Steuerungsmittel wollte die Stadt eine wenig kontrollierbare Ansiedlung von Windrädern auf ihrer Gemarkung verhindern, eine sogenannte „Verspargelung“. Dazu hätte allerdings von der Kommune ein Teilbereich ausgewiesen werden müssen. Das war Sinn des Verfahrens , das vom Amt für Stadtentwicklung vorangetrieben worden war. Die Aufstellung eines solchen Teilflächennutzungsplanes scheiterte aber an der Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, die im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises angesiedelt ist.
Fetzner und Mitglieder des Gemeinderates äußerten nun die Befürchtung, dass Investoren einzeln stehende Windräder nun beantragen werden - und auch genehmigt bekommen. „Wir geben unsere Planungshoheit auf“, bedauerte Fetzner, „und wir haben keine Möglichkeit einzugreifen“. Denn nach Landesplanungsgesetz seien Windanlagen im Außenbereich grundsätzlich genehmigungsfähig. Fetzner: „Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der Kelch an uns vorübergeht.“

(Erstellt am 05. Dezember 2018)

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