Viele Fraktionsanträge im Gemeinderat

Selten hat ein Weinheimer Gemeinderat mehr Einfluss auf die Haushaltsplanung der Stadt genommen. Nicht weniger als 30 Anträge aus den Fraktionen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatung.

Der Gemeinderat absolvierte eine Mammut-Sitzung, die erst gegen Mitternacht zu Ende ging. Der Haushalt wird im Februar nach der Stellungnahme der Fraktionen abschließend beraten und abgestimmt. Vor allem bei Anträgen auf neue Personalstellen mahnte Oberbürgermeister Manuel Just eingangs der Sitzung zur Mäßigung. „Sonst können wir irgendwann wie in Berlin sagen: wir sind arm aber sexy“, gab er augenzwinkernd zu Bedenken. Der OB erinnerte erneut an eine Unterdeckung des 2020er-Haushaltes in Höhe von fünf Millionen Euro und eine grundsätzlich angenommene strukturelle Unterfinanzierung von rund drei Millionen pro Jahr.

Themen aus der Haushaltsberatung:

Thema Gleichstellung besser beleuchten
Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit gegen eine halbe Personalstelle für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte gestimmt. Oberbürgermeister Manuel Just hatte argumentiert, die Gleichstellung werde in vielen Bereich der Stadtverwaltung bereits selbstverständlich umgesetzt, zum Beispiel bei der Bildung, der Chancengleichheit und der Integration. Innerhalb der Verwaltung sind über 60 Prozent der Belegschaft Frauen, in Führungspositionen beträgt die Quote 44 Prozent. Die Mehrheit im Gremium folgte dem Verwaltungsantrag, dass die bereits angepackten Gleichstellungsaufgaben für die Politik und die Öffentlichkeit anschaulich zusammengefasst und dargestellt werden.

Mehr Fokus auf den Klimaschutz
Eine halbe Stelle für den Klimaschutz war schon im Haushalts-Entwurf der Stadtverwaltung vorgesehen gewesen – schon deshalb, weil die Stelle für die Teilnahme am bereits beschlossenen European Energy Award erforderlich ist. Im Gremium wurde die Aufstockung auf eine ganze Stelle beantragt und diskutiert. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus. Eine zweite halbe Stelle soll zwar im Stellenplan ausgewiesen werden – allerdings zunächst unbesetzt bleiben. So verspricht man sich, dass man bei Bedarf schnell reagieren kann. 250 000 Euro sollen pauschal für Klimaschutzmaßnahmen (zunächst mit Sperrvermerk) im Haushalt vorgehalten werden. 5000 Euro stehen zur Verfügung, um kleine private Solaranlagen für Balkone zu bezuschussen.

Ganze Stelle für den Tiefbau
Auch das Tiefbauamt, das wesentlich für die Unterhaltung der Straßen zuständig ist, wird personelle Unterstützung bekommen. Hier stimmte der Gemeinderat sogar einer ganzen Personalstelle zu.

Haushaltsstruktur auf der Spur
OB Manuel Just sagte zu, dass in den nächsten Monaten mehr Augenmerk auf Strukturen des Haushalts und der Weinheimer Kommunalfinanzen gelegt wird. Der Einsatz einer formalen Haushaltsstrukturkommission wurde mehrheitlich aber abgelehnt.

Hundesteuer kommt erneut
Die Stadt prüft im Moment, wie eine aktuelle Hundesteuersatzung auch die Erfahrungen des Tierheims aufnehmen und unter Berücksichtigung so genannter Listenhunde aussehen kann. OB Just sagte zu, dass im Laufe des Jahres 2020 die Satzung erneut auf den Prüfstand kommt.

Bleibt Fichtestraße Schulstandort?
Im Zuge der Haushaltsberatung ging es auch darum, ob der jetzige Schulstandort der Johann-Sebastian-Bachschule in der Fichtestraße beibehalten werden soll, wenn die Schule ins neue Schulzentrum West umgezogen ist. Im Gremium wurde besprochen, dass der Standort möglicherweise weiterhin benötigt wird, wenn viele Neubürger mit Kindern in das Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ ziehen. OB Just kündigte für die nächste Zeit eine Vorlage an, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Auch über einen Familienpass soll der Gemeinderat im Laufe des Jahres eine Grundsatzentscheidung treffen.

Duschen bleiben am Waidsee kalt
350 000 Euro werden im laufenden Jahr zur Verfügung stehen, um den Sanitärbereich am Strandbad Waidsee zu sanieren. Das ist deutlich weniger als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen. Auf Antrag aus dem Gemeinderat muss die Stadtverwaltung sparen, zum Beispiel bei der Warmwasserversorgung in den in den Duschen. Aus Gründen der Haftung und des hohen Unterhaltungsaufwandes wurde auch die Installation von Badeinseln auf dem Waidsee abgelehnt.

Grüne Bushaltestellen
25 000 Euro stellt der Gemeinderat für die Begrünung von Bushaltestellen zur Verfügung. Den Antrag hatte der Jugendgemeinderat gestellt. Hauptargument: Diese Begrünung sollen für bessere Luft sorgen und Lebensraum für mehr Artenvielfalt bieten.

(Erstellt am 29. Januar 2020)

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