Großes Pensum für den Gemeinderat

So ist es in der Kommunalpolitik. Das ausgehende Jahr lässt wenig Raum für Besinnlichkeit. So hat der Weinheimer Gemeinderat in den verbleibenden Sitzungen des Jahres noch wichtige Themen und große Tagesordnungen zu bewältigen, die nächste am Mittwoch, 19. November. An diesem Tag tritt das Gremium zur öffentlichen Sitzung ab 16 Uhr zusammen – um 18 Uhr haben der Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Fragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

OB Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa werden an diesem Tag auch den Haushalt 2026 einbringen, der am 4. Februar nächsten Jahres verabschiedet werden soll. Dazwischen liegen die Haushaltsberatungen.
Etliche der Entscheidungen sind in einem Fachausschuss in den vergangenen Monaten schon vorberaten und vorbereitet worden. Unter anderem eine durchaus markante städtebauliche Entwicklung an der Weinbergstraße/Ecke Hügelstraße, einer bevorzugten Wohnlage der Stadt. Dort gibt es die Gelegenheit, das Areal der früheren und jetzt nicht mehr benötigten Anzucht-Gärtnerei des Hermannshofs für eine Wohnbebauung zu nutzen. Es gehört der Firma Freudenberg. Auf der Fläche könnten Mehrfamilienhäuser mit rund 80 Wohneinheiten entstehen. Die Autos der Bewohner sollen in einer Tiefgarage untergestellt werden. Wie seit einiger Zeit in Weinheim üblich, bekommen die Bauträger die Auflage, dass zehn Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden müssen, weitere zehn Prozent zumindest preisgedämpft. Weil eine derartige Bebauung im Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 allerdings nicht vorgesehen ist, muss ein Bebauungsplanverfahren gestartet werden. Am 9. Dezember sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hierzu in einer öffentlichen Info-Veranstaltung gehört werden.

In der Sitzung geht es desweiteren im Maßnahmen für die Belebung der Innenstadt, deren Finanzierung in Höhe von rund 42 000 Euro im nächsten Jahr auch im Haushalt abgebildet werden. Das Gremium diskutiert erneut die Einführung einer Verpackungssteuer, bei der die Kämmerei allerdings einen Verwaltungsaufwand erwartet, der in keinem Verhältnis zum Ertrag einer solchen Steuer stünde. Weitere Punkte sind Themen, die im Kinder- und Jugendbeirat vorberaten wurden, wie die KiTa-Bedarfsplanung der kommenden Jahre sowie eine veränderte Anmeldung zur Ferienbetreuung und die Weiterfinanzierung von Schulprojekten für Soziales Lernen. Weitere Punkte sind der Einbau von umweltfreundlichen LED-Leuchten in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und die Erneuerung der Lehrküche der Friedrich-Realschule.