Gemeinderat packt Steuer wieder ein

In Weinheim wird bis auf Weiteres keine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Gastronomie und Einzelhandel erhoben. Die Mehrheit des Gemeinderates schloss sich am Mittwochabend der Argumentation von Oberbürgermeister Manuel Just an, der die Steuer als „ungeeignetes Instrument“ zur Vermeidung von Abfall bezeichnete. 

Stattdessen entstehe ein „gigantischer bürokratischer Aufwand“ in „einer Zeit, in der alle nach Entbürokratisierung rufen“. Er führte aus, dass zunächst eine rechtssichere Satzung ausgearbeitet werden müsse, auch eine umfassende Kontrolle müsse gewährleistet sein. Der Aufwand einer Verpackungssteuer stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, argumentierte der OB. Die Steuer werde der Gastronomie schaden, würden auf die Kunden und Gäste umgelegt, der ökologische Nutzen sei strittig. „Wir würden damit die Falschen belasten“, warnte Just.