"Flagge zeigen für dis Ortsteile"

In seiner Sitzung am Mittwochabend hat sich der Hauptausschuss der Stadt Weinheim für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. In einer geheimen Abstimmung votierten zwölf Mitglieder für die Abschaffung, acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen. Damit ist eine grundlegende Veränderung der kommunalpolitischen Struktur der Stadt auf den Weg gebracht worden. Dazu haben alle sechs Ortvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Weinheimet Ortsteile jetzt eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Hier im Wortlaut:
"Damit ignoriert eine Mehrheit des Hauptausschusses den politischen Willen der demokratisch gewählten Ortschaftsräte. Bis auf Hohensachsen, deren Anhörung noch aussteht, haben sich alle Ortschaftsräte gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen und dies in der Sitzung auch kundgetan.
Die Ortsvorsteher/innen rufen auf, am 04.02.2026 bei der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus für die Ortsteile Flagge zu zeigen. Durch Bürgerpräsenz können wir vielleicht noch verhindern, dass der Gemeinderat diesem, sowohl enttäuschenden als auch besorgniserregenden Votum des Hauptausschusses folgt. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr.
Die unechte Teilortswahl wurde nach der Eingemeindung der heutigen Ortsteile eingeführt, um deren politische Vertretung im Gemeinderat sicherzustellen. Sie garantiert bislang, dass jeder Ortsteil – abhängig von seiner Einwohnerzahl und den örtlichen Verhältnissen – mit einer bestimmten Anzahl von Räten im Gemeinderat vertreten ist. Mit der Abschaffung würde dieses Prinzip entfallen und die Sitzverteilung künftig ausschließlich nach dem Stimmenanteil der gesamten Stadt erfolgen.
Kritiker der Entscheidung sehen darin vor allem Nachteile für die kleineren Ortsteile Weinheims. Ohne garantierte Mandate bestehe die Gefahr, dass diese im Gemeinderat deutlich an Einfluss verlieren oder im Extremfall gar nicht mehr vertreten sind. Lokale Anliegen, etwa zu Infrastruktur, Vereinsleben oder ortsspezifischen Entwicklungsfragen, finden dadurch weniger Gehör. Auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen mit der kommunalen Politik könnte leiden, da direkte Ansprechpartner aus dem eigenen Ortsteil fehlen würden.
Befürworter der Abschaffung argumentieren hingegen mit einer stärkeren Gleichbehandlung aller Wählerstimmen und einer Vereinfachung des Wahlrechts. Dennoch bleibt die Entscheidung umstritten, da sie insbesondere bei den betroffenen Ortsteilen Sorgen um politische Mitbestimmung und eine ausgewogene Interessenvertretung ausgelöst hat.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat. Bis dahin dürfte die Diskussion um Sinn und Folgen der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Weinheimer Kommunalpolitik weiter intensiv beschäftigen."
