Die finanzielle Folgen der Coronakrise

Weinheimer Gemeinderat soll Sparpaket beschließen – Entgegenkommen an Gastronomie und Kultur

Dass die Corona-Krise enorme wirtschaftliche Folgen auch auf die Kommunen haben wird, ist längst klar. Die finanziellen Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung des Weinheimer Gemeinderates am Mittwoch, 1. Juli, 18.30 Uhr, in der Stadthalle. Trotz der wegbrechenden Einnahmen sucht die Stadt dabei Wege, um den besonders coronagebeutelten Branchen Gastronomie, Hotellerie und Kultur unter die Arme zu greifen. Unter anderem soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Mieten für städtische Veranstaltungsräume, zum Beispiel der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses, halbiert werden. Damit will man die Wirtschaftlichkeit von Kulturveranstaltungen erhöhen. Ebenso könnte sich die Verwaltung vorstellen, dieses Jahr auf die Gebühren für die Außenbewirtung zu verzichten. Auch der Erlass für die KiTa-Gebühren während der Corona-Zeiten ist seit Wochen ein viel diskutiertes Thema; darüber soll der Gemeinderat aber erst Ende des Monats entscheiden, wenn sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt hat. Insgesamt fehlen im Ergebnishaushalt nach aktuellem Stand um die 16,7 Millionen Euro, davon alleine rund 14 Millionen Euro Ertrag aus der Gewerbesteuer, sowie 2,7 Millionen des Mittels aus dem Finanzausgleich. Dazu kommt, dass ordentliche Erträge im Haushalt wie Gebühren und Entgelte wegfallen – etwa 675 000 Euro. Die Stadt muss also den Sparkurs fortsetzen, den sie gleich im Mai bereits mit einem so genannten „Globalen Minderaufwand“ eingeschlagen hat. Knapp 700ÿ000 Euro, das schlägt die Kämmerei nun vor, sollen bei Sach- und Dienstleistungen eingespart werden; das betrifft zum Beispiel die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung (50 Prozent) sowie für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (20 Prozent). Verwaltungsintern wurden Ausgaben in der Größenordnung von gut einer Million Euro reduziert. Unterm Strich wären dies Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,75 Millionen Euro.

Darüber hinaus sollen etliche Maßnahmen im Finanzhaushalt auf das Jahr 2021 verschoben werden: Dazu gehören zum Beispiel die Machbarkeitsstudie für eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses, Renovierungsmaßnahmen am Rathaus Hohensachsen, ein behindertengerechter Aufzug am Schloss, die Modernisierung der Schließanlage beim Feuerwehrzentrum, Umbaumaßnahmen am Werner-Heisenberg-Gymnasium, der Austausch von Tischen und Stühlen in der Keltensteinhalle Rippenweier, der Einbau einer Sonnenschutzanlage im Sportstättenbau (TSG-Halle), die Neuordnung der Viernheimer Straße, der weitere barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen und – als größter Einzelposten (1,5 Millionen Euro) – die Verschiebung des Baubeginns für die Erschließung des Neubaugebiets Allmendäcker. Insgesamt könnte die Stadt Weinheim damit ihren Finanzhaushalt um 4,1 Millionen Euro entlasten. In der Sitzung, die gleich um 18.30 Uhr mit einer Bürgerfragestunde startet, geht es außerdem um die Anschaffung von mehr als 900 (!) Tablets für die Weinheimer Schulen, die direkt den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie unter anderem um die Vermarktung von Grundstücksfeldern im künftigen Neubaugebiet Allmendäcker.

(Erstellt am 30. Juni 2020)

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