Mehr Hauptamt für die Feuerwehr

„Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit“ – so lautet ein Slogan der Freiwilligen Feuerwehren landauf landab. Allerdings, an vielen Orten reicht eine ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr nicht mehr aus, um überall und jederzeit eine Einsatzstärke zu gewährleisten. Das ist in Weinheim nicht anders.

Die Gemarkung ist groß, die Einsätze anspruchsvoll, viele freiwilligen Brandschützer sind beruflich stark eingespannt. Daher schlägt die Verwaltung jetzt in einem Feuerwehrbedarfsplan vor, sieben zusätzliche Personalstellen bei der Feuerwehr auszuweisen. Der Plan ist in Richtung des Jahres 2025 ausgelegt und sieht außerdem 2,3 Millionen Euro für Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen vor. Die Personalkosten bei der Wehr würden sich durch die neuen Stellen um rund 420 000 Euro erhöhen. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unser höchstes Gut“, erklärt dazu Oberbürgermeister Manuel Just.

Um den Feuerwehrbedarfsplan, also das Instrument zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgabe, ging es am Mittwoch in der Stadthalle in einer Sitzung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung. Dem Antrag zum Feuerwehrbedarfsplan wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltungs ist nun beauftragt, offene Fragen bis zur Sitzung des Gemeinderats zu beantworten.

In der öffentlichen Sitzung am Mittwoch geht es ein weiteres Mal auch um die Gestaltungssatzung für die Weinheimer Innenstadt und die Erhaltungssatzungen für Domhofbezirk, Gerberbachviertel, Gründerzeitviertel, Ludwigsviertel, Steinwegviertel Nord (Bereich mittlere Hauptstraße und Bahnhofstraße), Steinwegviertel Süd (Fußgängerzone; Weinheim Galerie bis Ecke Mühlgäßchen) sowie Stadterweiterung der 1920er- und 1930er-Jahre (Roonstraße und Albert-Ludwig-Grimm-Straße) statt. Das Stadtplanungsamt will damit die dort herrschenden Gebietscharakter bewahren.

Für diese beiden Satzungen haben vor der Sommerpause schon breit angelegte Bürgerbeteiligungen stattgefunden. In einem nächsten Schritt wurden in der Sitzung nun, wie vom Gemeinderat gefordert, externe Experten zu dem Verfahren angehört. Als Experten hat die Stadtverwaltung Prof. Dr. Curt Jeromin und Nadine Hieß eingeladen; beide sind Fachanwälte für Verwaltungsrecht. Jeromin ist an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als Honorarprofessor tätig. Hieß ist in Wiesbaden als Rechtsanwältin tätig; zuvor war sie stellvertretende Leiterin eines kommunalen Rechtsamtes und als Stadtverordnete auch kommunalpolitisch aktiv.

Ein weiteres Thema der ATUS-Sitzung war eine Auftragsvergabe für Landschaftsbauarbeiten am neuen Betriebsgebäude auf dem Hauptfriedhof und ein Nachtrag beim Umbau Geh- und Radweg im Multring.
 

(Erstellt am 15. September 2021)

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