„Wir helfen, wo wir können“

Stadtverwaltung prüft, wie sie den Gewerbetreibenden der Stadt in der Krise schnell Erleichterung verschaffen kann

„Die Krise schüttelt uns alle, aber zu denen, die zuerst mit den Restriktionen zu kämpfen haben, gehören zum Beispiel unsere Gastronomen, Einzelhändler und Hoteliers, sie sollen wissen, dass wir alles tun, was wir können, um ihnen zu helfen.“ Mit dieser Ankündigung hat Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwoch auf die nun noch weiter reichenden Einschränkungen des Landes reagiert, die sich vor allem auf Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, aber auch auf Taxibetriebe, die Reisebranche und das Veranstaltungsgewerbe massiv auswirken werden.

Just versicherte, dass Stundungsanträge für die Gewerbesteuer von der Kämmerei in jedem Einzelfall geprüft werden. Das gilt auch für eine Herabsetzung oder eine vorübergehende kurzfristige Aussetzung von kommunalen Gebühren. Geht es um die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020, sollen sich die Betroffenen am besten direkt an das Finanzamt wenden und dort eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages beantragen. Wird dieser „auf null“ gesetzt, wird die Stadt auch keine Gewerbesteuer fordern.

Eine pauschale Stundung der Gewerbesteuer halte er, so Just, allerdings für nicht gerecht, denn gerade in der Krise seien die Belastungen und Geschäftsausfälle sehr unterschiedlich. Die Mittel und Einflussmöglichkeiten der Kommunen seien begrenzt. Und besonders in der Not dürfe die Stadt selbst auch nicht unbedacht mit ihren Kommunalfinanzen umgehen. Es sei zu erwarten, dass auch die Kommunen in der Krise starke Einbußen verkraften müssen und selbst auf Unterstützung angewiesen sein werden. Die Hilfe für die besonders Leidtragenden müsse daher unbedingt auf mehrere Schultern verteilt werden, betonte der OB. „Die Liquiditätshilfen müssen schnell vor Ort ankommen, um den gewaltigen wirtschaftlichen Einbußen begegnen zu können und Existenzen zu sichern“, appelliert er an Bund und Land. Er kündigte an, sich persönlich und  über seine Wirtschaftsförderung bei den entsprechenden Abgeordneten und Ministerien einzusetzen.

Manuel Just richtete aber auch einen Appell an weitere Geschäftspartner der besonders betroffenen Branchen. Darunter seien wahrscheinlich auch Personen und Unternehmen, die von der Krise nicht unmittelbar betroffen sind wie einige Lieferanten, Dienstleiter oder Vermieter. Es ist wichtig, dass auch von diesen Akteuren jetzt ein solidarischer Beitrag zur Existenzsicherung geleistet wird, so der OB. Die Bewältigung der Krise sei nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu schaffen. Die Stadt stellt auf www.weinheim.de/corona alle Infos zum Thema zur Verfügung, auch über Nothilfen für die Wirtschaft.  

(Erstellt am 18. März 2020)

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