„Rechtsbrüche sind nicht akzeptabel“

„Nachdenken statt Querdenken. Gegenseitig schützen. Demokratie bewahren. Nicht leugnen.“ Mit dieser Botschaft wenden sich Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Weinheimer Gemeinderats-Fraktionen jetzt an die Öffentlichkeit, unter anderem mit einer Plakatkampagne in Zeitungen und den Sozialen Netzwerken.

Die Aktion, die mit einem Gruppenbild der Kommunalpolitiker vor dem Schloss auch optisch betont wird, entspricht dem Anliegen des Weinheimer Rathauschefs, den so genannten „Spaziergang“ am Montagabend in Weinheim und anderen Städten der Region scharf zu kritisieren.
„Das war ein klarer und meiner Ansicht nach bewusster Rechtsbruch“, so der Oberbürgermeister, der sich klar hinter den Einsatz der Polizeikräfte stellte. Er verwies darauf, dass Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes auch in Corona-Zeiten vom Gesetzgeber bewusst zulässig geblieben sind, wenn Auflagen und Hygienevorschriften eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund sei der nicht angemeldete so genannte „Spaziergang“ eine bewusste Provokation gewesen, so der OB. Offensichtlich sei es sogar das erklärte Ziel dieser Aufmärsche, die Corona-Auflagen zu ignorieren.
„Die Polizei hat hier keine andere Wahl als den Rechtsstaat zu verteidigen“, betonte er. Der Einsatz sei seiner Meinung nach besonnen und angemessen gewesen.
Um eine klare Botschaft zu senden in Richtung Coronaleugner trafen sich Manuel Just, Dr. Torsten Fetzner sowie die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Frieda Fiedler (GAL), Dr. Günter Bäro (Freie Wähler), Heiko Fändrich (CDU), Stella Kirgiane-Efremidou (SPD), Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) und Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) zu einem bildlichen Statement auf der Wiese vor dem Schloss. Das Foto ist auch das Herzstück einer Kampagne, mit der die Stadt in den nächsten Tagen für die Bewahrung der Demokratie und für Achtsamkeit der Menschen im Umgang miteinander werben will.
 

(Erstellt am 27. Dezember 2021)

Anschrift

Stadt Weinheim
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Tel.: 06201 / 82 - 390
Fax: 06201 / 82 - 473
Mobil: 0171 / 33 444 27
e-mail

Hier finden Sie uns:
Rathaus Schloss
Eingang A, 1. OG
Zimmer 202 A

Anfahrtsplan (511 KB)

Öffnungszeiten und Termine nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Sprechzeiten der einzelnen Ämter und Dienststellen.
Wir haben gleitende Arbeitszeit. Sie erreichen uns telefonisch:

Mo. - Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Mo. - Mi. 14.00 - 16.00 Uhr
Do. 14.00 - 18:00 Uhr