Gemeinderat: Nächste Etappe der Haushaltsberatung

An Mittwoch, 10. Februar, gehen die Weinheimer Haushaltsberatungen in die nächste Phase. Ab 18 Uhr findet in der Stadthalle erneut eine öffentliche Sitzung des Weinheimer Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen dann auch jene Anträge zum Haushaltsplanentwurf, die bei der Sitzung in der vergangenen Woche vertagt worden waren. Es geht um weitere Anträge der Fraktionen und abschließende Änderungen im Zahlenwerk vor der „Stunde der Fraktionen“ und der Verabschiedung, die am 24. Februar geplant ist.
Einen großen Raum der Sitzung nimmt das Stadtbild in der Innenstadt ein. Hintergrund ist, dass das  „Sanierungsgebiet Innenstadt“, das seit 1994 gilt, Ende des Jahres aufgehoben wird. Das Amt für Stadtentwicklung will weitere Bereiche, die auch im Anschluss an die Altstadt liegen, mit einer Gestaltungssatzung bewahren. Das betrifft die Bereiche Domhofbezirk, Gerberbachviertel, Gründerzeitviertel, Ludwigsviertel, Steinwegviertel Nord und Süd, Stadterweiterung der 1920er- und 1930er-Jahre sowie das Gebiet „Prankel“.
Ziel der Planung ist der Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze, die „von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung“ sind. Am Mittwoch soll das Verfahren mit einem Aufstellungsbeschluss gestartet werden; danach würde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
Weitere Themen der Tagesordnung: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, Mittelbereitstellung für die Umrüstung des Einsatzleitwagens der Feuerwehr auf digitale Funktechnik, Auftragsvergaben für die Sanierung des Mietshauses Mannheimer Straße 14-20 sowie Auftragserhöhung für die Sanierungs- und Umbaumaßnahme des Schlosses (Gebäudes A).
Zur Tagesordnung: https://www.weinheim.de/startseite/buergerservice/tagesordnung_sitzungsunterlagen_gr.html

(Erstellt am 09. Februar 2021)

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