„Aufruf ist widerrechtlich“

„Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Aufruf widerrechtlich ist und nach unserem Verständnis sogar eine Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit darstellt.“ Mit dieser Klarstellung hat sich Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Donnerstag an Weinheimer Gewerbetreibende gewandt, nachdem am Mittwochabend eine E-Mail mit zweifelhaften Inhalt in offenbar weiteren Kreisen der Weinheimer Geschäftswelt gestreut worden ist.

Darin ruft eine Weinheimer Bürgerin die Geschäftsleute, insbesondere in der Gastronomie und des Einzelhandels, dazu auf, ihre Betriebe am Montag, 11. Januar, entgegen der Corona-Verordnung zu öffnen. Sie verweist darauf auf eine landesweite Initiative unter dem Namen „Wir machen auf“. In der Tat kursieren Pamphlete dieser Art auch in etlichen anderen Städten des Landes.
„Wir haben den Vorgang zur weiteren Ermittlung an die Polizei weitergeleitet“, teilt OB Just den Gewerbetreibenden mit. Die Stadt bittet die Adressaten dringend, dem Aufruf nicht zu folgen. Der OB warnt: „Sie würden selbst eine Ordnungswidrigkeit begehen.“
Schon im Laufe des Donnerstags hatten sich Vertreter des örtlichen Gewerbes mit der Stadt in Verbindung gesetzt, um die Behörden auf den Aufruf aufmerksam zu machen. Der Verein „Lebendiges Weinheim“ und die „IG Marktplatz“ unterstützten die Information der Stadtverwaltung ausdrücklich.
Auch das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ hatte die Stadt in der proaktiven Haltung zu dem Schreiben unterstützt. Zu Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln aufzurufen, sei nicht nur unrechtmäßig, sondern angesichts der aktuellen Pandemielage sogar in hohem Maße gefährlich. Es gebe eindeutige Erkenntnisse darüber, dass  die landesweite Initiative „Wir machen auf“ dem anti-demokratischen Lager der so genannten „Querdenker“ zuzuordnen sei. Diese werden vom „Bunten Weinheim“ seit längerem kritisch beobachtet. Mit der direkten Ansprache und dem Aufbruch zum Gesetzesbruch habe die antidemokratische Protestbewegung eine neue Dimension erreicht, die nicht geduldet werden dürfe.
 

(Erstellt am 07. Januar 2021)

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