Weinheimer Haushalt 2024 ist auf dem Weg

Der Haushalt der Stadt Weinheim für das Jahr 2024 ist auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat hat am Mittwoch in einer mehrstündigen Sitzung zahlreiche Anträge zum Haushalt behandelt.

Eine Reihe von Anträgen wurde zunächst in einen Fachausschuss verwiesen, wie zum Beispiel die Einführung einer Verpackungssteuer zur Vermeidung von Abfall oder eine Änderung der Parkgebühren-Satzung, andere fanden keine Mehrheit, wie eine Stabsstelle für Gleichberechtigung oder ein Gutachten zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Mehrheitlich hielt das Gremium an der Erneuerung von zwei Ampel-Überwachungsblitzern an neuralgischen Kreuzungen fest: am Händelknoten und an der so genannten „Ebert-Kreuzung“ von B38, Viernheimer Straße und Westtangente. Neu hinzu kommt eine halbe Personalstelle in der Bußgeldstelle. Diese sei nötig, um die steigende Zahl der Verfahren zu bearbeiten, die durch den neuen "Blitzer" entstehen. Die Sachbearbeitung amortisiert sich.
Mit großer Mehrheit stimmt das Gremium für eine „Globale Minderausgabe“, um Kosten im Haushaltsjahr zu sparen.
Im neuen Haushaltsjahr ist in jedem Fall eine Personalstelle für den Ausbau und kontinuierlichen Betrieb eines qualifizierten Energiemanagements installiert. Der Gemeinderat ließ sich davon überzeugen, dass die 75 000 Euro, die im Haushaltsplan ausgewiesen werden, durch Einsparungen bei den Energieausgaben und durch eine Bundesförderung der Stelle amortisiert werden kann.
Insgesamt weist der Weinheimer Haushalt im Jahr 2024 ein Volumen von 152,8 Millionen Euro aus: An den kalkulierten Erträgen im Ergebnishaushalt hat sich seit der Einbringung des Zahlenwerks im Dezember nichts geändert. Das erwartete Minus fällt mit 17,9 Millionen Euro jedoch wohl etwas geringer aus als erwartet. Das Investitionsvolumen hat sich leicht verändert. Ursprünglich waren hier Ausgaben von 37,7 Millionen Euro geplant. Nun soll sich ein weiterer Kostenpunkt dazugesellen. Die Verwaltung schlägt vor, für die Unterbringung von Geflüchteten 800 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Das soll der Kommune einen Spielraum geben, ein Bestandsgebäude kaufen zu können.
Die Haushaltsberatungen im Weinheimer Gemeinderat sind mit dieser „Antrags-Sitzung“ auf die Zielgerade eingebogen. Am Mittwoch, 28. Februar, werden die Fraktionen und Einzelstadträte ihre abschließenden Stellungnahmen abgeben. Dann ist die Verabschiedung des Zahlenwerks geplant.
 

(Erstellt am 07. Februar 2024)

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