Bürger sollen die Zukunft gestalten

Die Stadt Weinheim übt weiter Zurückhaltung beim Flächenverbrauch. Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar, der derzeit in den Kommunen der Metropolregion diskutiert wird, soll für das Weinheimer Stadtgebiet keine weiteren Flächen ausweisen als bereits bei seinem letzten Wirksamwerden im Jahr 2014. Auch das Gebiet „Breitwiesen“, das vor acht Jahren Thema eines Bürgerentscheides war, bleibt nach wie vor als so genanntes „Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft“ im Regionalplan definiert.Die Stadtverwaltung hat am Mittwochabend bei dieser Vorgehensweise Rückendeckung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung erhalten.

Der ATUS sprach eine klare Empfehlung in diese Richtung an den Gemeinderat aus, der am 16. Juni (öffentlich ab 16 Uhr in der Stadthalle) endgültig entscheidet, wie Weinheims Rückmeldung an den Regionalverband aussieht. In den nächsten Tagen werden die betroffenen Ortschaftsräte angehört. Der Hauptgrund für die Zurückhaltung ist die vielfach geforderte und vom Gemeinderat bereits beschlossene Zukunftswerkstatt unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ist vorgesehen, die grundlegenden Ziele einer zukünftigen Stadtentwicklung offen zu diskutieren. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollten dann in Form eines städtebaulichen Rahmenplans niedergelegt werden. Bis dahin ist es die Absicht der Verwaltung, das Spektrum der umsetzbaren Zukunftsszenarien möglichst offen zu halten und keine Vorfestlegungen zu treffen.
Das entspreche, so Oberbürgermeister Manuel Just, einem verlässlichen demokratischen Verfahren. „Eine Vorfestlegung in den politischen Gremien wäre unredlich“, so der OB. Vor dem Hintergrund der angekündigten und geplanten Zukunftswerkstatt wäre eine Veränderung des Regionalplans bei der Gewerbeflächenausweisung eine vorgezogene Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger – „und sicher keine gute Grundlage für eine offene Diskussion“.
Grundsätzlich sei er der Ansicht, dass „wir uns auf der Zielgeraden des Flächenverbrauchs befinden“. Gleichwohl sollte sich die Stadt eine gewisse Option bewahren, „um diese Stadt nach dem Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“. Die Verwaltung führt auch ins Feld, dass der Regionalplan Weinheim als „Schwerpunktgemeinde für das Wohnen“ sieht. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum führe schon heute zu einem „sehr angespannten“ Wohnungsmarkt. Weiter steigende Preise und noch stärkere „soziale Verdrängungseffekte“ wären zu erwarten.
Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen das ganze Spektrum der Szenarien diskutieren dürfen.“ Er forderte: „Das sollten wir ihnen auch zutrauen.“ OB Just hatte eine Zukunftskonferenz mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung bereits in seinem Wahlkampf angekündigt.
Neben den konkreten Gebietsausweisungen soll der neue Regionalplan eine Berechnungsformel enthalten, mit der künftig jede Gemeinde bei der Fortschreibung ihres Flächennutzungsplans selbst ermitteln kann, in welchem Umfang zusätzliche Wohnbauflächen gerechtfertigt sind. Dazu wird, ausgehend von der aktuellen Bevölkerungszahl und der zentralörtlichen Funktion, ein Bedarfswert ermittelt.
 

(Erstellt am 09. Juni 2021)

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