„Die Waffen der Demokratie entrosten“

„Das politische Tun beginnt in den Städten und Gemeinden, dort steht die Wiege der Demokratie.“ Der bekannte Jurist, Journalist und Publizist Heribert Prantl ließ bei seinem Vortrag am Dienstagabend im Bürgersaal des Alten Rathauses in Weinheim keinen Zweifel an seinem Glauben an die demokratische Kraft der politischen Basis in den Kommunen.

Demokratie, so der langjährige Politikchef der Süddeutschen Zeitung, seien der Hort für eine lebendige Demokratie. Dort werde täglich Politik gemacht, beschrieb er: In den Schulen und Kindergärten, in den Kirchen, den Vereinen, in den Bibliotheken. „Zivilgesellschaft ist die tragende Säule der Demokratie“, erklärte Prantl. „Kommunen sind Orte der Bildung und der Integration“, stellte er fest. Auch Rathäuser und Stiftungen seien dabei wichtig. Die Stadt Weinheim hatte den Vortrag gemeinsam mit der Freudenberg Stiftung organisiert. „Demokratie muss gelernt werden, sie ist ein täglicher Akt der Beteiligung“, formulierte er. Und: „Demokratie ist lebenslanges Lernen.“
 
Denn Demokratie sei „mehr als eine statistische Einheit“. In diesem Zusammenhang forderte er, dass die Kommunen „mit Kraft und Verve“ für die Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eintreten. Dafür müsse es ausreichend rechtlichen Spielraum geben. „Bürgermeister, aber auch Lehrerinnen und Lehrer, sollten sich nicht zurückhalten müssen, wenn es um den Erhalt der Demokratie geht“, forderte er. Die Brandmauer gegen Rechtsradikalismus müsse in den Schulen gebaut werden. Der promovierte Jurist sparte nicht mit Kritik an seinem Berufsstand.
 
Prantl sprach über den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Während Menschen in diesem Alter in der Regel im Ruhestand sind, wünsche man dem Grundgesetz hingegen Kraft und Stärke. Und: „Eine Staatsgewalt, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.“ So wünsche man sich weiterhin die Grundrechte, „die Wegweiser sind und die Kraft haben, die Spaltung in diesem Land zu überwinden“. Das Land und die Gesellschaft sollte stolz sein „auf diesen grandiosen Paragrafen eins des Grundgesetzes“: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz, so Prantl, sei „zentral für die Demokratie und das politische Leben in diesem Land, das Fundament der Republik, der Kern der Verfassung“. Die unteilbare Menschenwürde hänge daher auch nicht von Wahlergebnissen ab. Sie sei „der Glutkern des demokratischen Menschenbildes“. Eine Partei, die sich die Menschen aussuchen will, denen sie diese Würde zusprechen will, „die ist gefährlich“. Prantl forderte: „Wir müssen die Waffen der wehrhaften Demokratie entrosten.“ Es sei Zeit für eine „demokratische Mobilmachung“. Man dürfe nicht warten, bis Neonazis in Regierungen sitzen. Es sei ein Gebot des Grundgesetzes, „den Weg nach rechts zu versperren“. Und man müsse „intolerant sein gegenüber Menschen, die unsere Demokratie aushöhlen und abschaffen wollen“.  
 
 
Er warb für politisches Engagement für die Demokratie – und rief kraftvoll zur Beteiligung an der bevorstehenden Europawahl auf. Dazu nutzte er durchaus historische Anspielungen und humorvolle Spitzen: „Im alten Griechenland nannte man den Rückzug ins Private: Idiotie.“ Rund 100 Zuhörer waren von dem rhetorisch ebenso aufrüttelnden wie anschaulichen und herausfordernden Vortrag gefesselt und stiegen im Anschluss in eine lebhafte Diskussion ein.
 
„Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist bislang die beste Staatsform, die wir hatten.“ Mit diesen Worten, frei nach Winston Churchill, hatte Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just in das Thema eingeführt. „Heribert Prantl gehört zu den bekanntesten und profiliertesten Journalisten und Publizisten des Landes und zu den streitbarsten aber glühendsten Verfechtern der Demokratie“, so leitete er zum Hauptreferenten über – der diese Ankündigung in seinem Vortrag prompt erfüllte. Dr. Pia Gerber, Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung, nahm den Faden auf und betonte, wie wichtig die Themen Bildung und Integration für die Bewahrung der Demokratie sind – genau die Leitthemen auch der Stiftung.
 
Prof. Dr. Heribert Prantl trug sich im Anschluss seines Referates ins Goldene Buch der Stadt ein. Er sei gerne in Weinheim, bekannte er zur Freude seiner Gastgeber. Denn er sei ein Freund der demokratischen Revolution des Jahres 1948. „Und ich weiß“, erklärte er, „welche wichtige Rolle Weinheim bei dieser Revolution gespielt hat“.
 
 

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