Neuverschuldung wird (noch) vermieden

„Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich bereits im Jahr 2024 in einer beispiellosen Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird“ So zitierte Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwochabend aus einer Mitteilung der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg, als er gemeinsam mit Kämmerer Jörg Soballa den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im Gemeinderat einbrachte. Sollte heißen: Die Lage ist schlecht, aber wenigstens ist Weinheim dabei nicht allein.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von rund 164,4 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von fast 180 Millionen Euro ab. Für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen also gut 15 Millionen Euro. Trotz allem kommt die Stadt ohne Erhöhung von Steuern aus – und kann sogar Schulden abbauen. Dass, so der Kämmerer, liegt an der hohen Liquidität, die man in den steuerstarken Jahren 2022 und 2023 aufbauen konnte.
Jörg Soballa erläuterte, dass der Schuldenstand zum 1.Januar 2025 dann voraussichtlich  24,3 Millionen Euro beträgt Nach einem geplanten Schuldenabbau um 1,6 Millionen Euro im Laufe des Jahres ergibt sich ein Schuldenstand Ende 2025 von 22,7 Millionen Euro – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2025 von 502 Euro (Vorjahr 537 Euro).
Just und Soballa verhehlten aber nicht, dass es in den nächsten Jahren ans Eingemachte geht. Nach der Planung für 2025 ergibt sich eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands von rund 63 Millionen Euro um rund 28 Millionen. Der Kämmerer verschwieg nicht: „Das ist schon ein gewaltiger Griff in unser Geldsäckel.“ OB Just nahm kein Blatt vor den Mund: "Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ist kein Silberstreif am Horizont zu erkennen."
 
Dennoch 33 Millionen Euro an Investitionen
 
Dennoch hat die Stadt sehr viel vor. Allein im Jahre 2025 sind Investitionsmaßnahmen von sage und schreibe 33 Millionen Euro eingeplant. Bis 2028 addieren sich die Beträge auf 74,1 Millionen. Nur wegen der hohen Grundstückserlöse, so Just, weise die Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre einen Finanzierungsbedarf von rund 36 Millionen aus. Just: „Ansonsten würde es wahrlich düster aussehen.“ Mehr Einsparpotential sehe er aktuell leider nicht, wenn bereits begonnene Maßnahmen nicht gestoppt werden sollten. Der OB warnte: „Ich betone einmal mehr, dass Sparen insbesondere heißt, neue Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Investitionen belasten nicht nur aktuell unsere Liquidität, sondern über viele Jahre, ja Jahrzehnte unsere Ergebnishaushalte.“

Die großen Brocken im Haushalt 2025 sind:
Die Sanierung des Hallenbads in Hohensachsen, sie schreite voran. Zu den bisher bereitgestellten 5,4 Millionen Euro kommen nun noch weitere 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit Abschluss der Sanierung wird die Stadt dann rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben haben.
Den „mit Abstand größten Schluck aus der Pulle“ nimmt sich Weinheim wir für den Neubau der Kita Kuhweid und des Mehrgenerationenhauses. Zu den bisher bereitgestellten 3,5 Millionen Euro kommen in 2025 noch 8,3 Millionen Euro hinzu. Just dazu: „Und ich kann Ihnen schon heute zurufen, diese 11,8 Millionen Euro werden bei weitem nicht reichen.“ Er kündigte an, das Thema in der kommenden Woche auf die Tagesordnung der ATUS-Sitzung zu setzen.
Nach Jahren der Sondierung und Planung gehe man bei den Kindergärten nun ebenfalls in die Vollen. Auch der Neubau eines Kindergartens auf der Waid steht an. In 2025 benötige man hierfür einen Ansatz von 300 000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung von 4,2 Millionen für die nächsten Jahre. Für den Neubau des Kindergartens „Am Markusturm“ der Evangelischen Kirchengemeinde
steht in 2025 die letzte Rate mit 680 000 Euro an. Die Stadt hat dann hierfür fast
4,4 Millionen Euro ausgegeben.
Um den Zuweisungen an Flüchtlingen auch weiterhin nachkommen zu können, soll das seit Jahren angedachte Wohngebäude im Sulzbacher Schleimweg gebaut werden. Zu den bisher bereitgestellten 2,5 Millionen Euro kommen in 2025 weitere 2,5 Millionen Euro hinzu. Für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten
sind zusätzliche 4,1 Millionen Euro vorgesehen, weil der eine Standort für die Unterbringungspflicht der Kommune nicht ausreicht. Auch für das Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof sind stattliche Beträge veranschlagt. Durch Maßnahmenerweiterungen und Baupreissteigerungen muss die Stadt
hier erneut aufstocken und plant bis zum Ende der Maßnahme in 2027 insgesamt
5,1 Millionen Euro ein.
Und auch der Ausbau weiterer barrierefreier Haltestellen war in den letzten Jahren eine finanzielle Belastung. In naher Zukunft steht nun der Ausbau barrierefreier Haltestellen der OEG-Linie 5 an, also der OEG. Zum Start dieses Projektes wird eine Verpflichtungsermächtigung von fast 5,4 Millionen Euro benötigt. Die Ausgaben folgen ab 2026.
Für den Hochwasserschutz Ofling benötigt man 2,8 Millionen. Euro.
In der Finanzplanung für 2027 sind Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro
geplant. Und: „Ich fürchte, mit der Beschlussfassung über die Kostenerhöhung zur Kita Kuhweid und dem Mehrgenerationenhaus werden wir diesen Betrag sogar verdoppeln.“
 
Just warnt vor „weitreichenden Konsequenzen“
 
Der OB sparte bei seiner Haushaltseinbringung nicht mit Kritik an Land und Bund. Er fasste zusammen: „Seit Jahren warnen wir – damit meine ich die kommunale Familie - davor, dass sich durch immer neue staatliche Aufgaben ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen ergibt, dass sich schlicht und ergreifend nicht mehr finanzieren lässt. Dass viele dieser neuen oder ausgeweiteten Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurde, macht die Angelegenheit für uns doppelt schwierig.“
Dadurch würden immer größere Haushaltslücken gerissen, die dazu führen, dass notwendige kommunale Investitionen in die Erhaltung und die zukunftsfähige Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur auf der Strecke bleiben. Justs Orakel: „Wenn sich die finanzielle Situation so weiterentwickelt wie in den letzten beiden Jahren, wird das weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger im Land haben – dann steht meines Erachtens sogar die lange gesicherte Daseinsvorsorge unter einem echten Finanzierungsvorbehalt.“
 

Soballa; „Der Motor stottert“
 
Auch Kämmerer Soballa betonte, dass die Steigerungsraten bei den Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen leider rückläufig sind. Mit Blick in die Finanzplanung  für 2025 fehlen Weinheim  2,7 Millionen Euro, rechnete er vor. Er beschrieb bildlich: „Der Motor läuft nicht mehr rund, der Motor stottert.“ Bei den privat- und öffentlich-rechtlichen Entgelten wie auch bei den Kostenerstattungen
und Kostenumlagen habe man sich im Vergleich zur Finanzplanung 2024 für 2025 merklich gesteigert. Allerdings reiche diese Steigerung nicht aus, um die Verluste bei
den Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen auszugleichen. Er verwies darauf, dass die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle ist.
Für 2025 plant der Kämmerer mit 46 Millionen Euro. Das sind immerhin zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Auf der Aufwandseite, so Soballa, steigen die Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Millionen Euro auf rund 51 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bewege sich der Entwurf mit 34 Millionen Euro leicht über dem Vorjahres-Niveau. Die mit Abstand größte Position auf der Aufwandseite bleiben die so genannten Transferaufwendungen, also Zuschüsse und Förderungen an Einrichtungen. Betrug der Ansatz 2024 noch 77,6 Millionen Euro, plane er für 2025 mit 81,1 Millionen Euro. Die größte Steigerung gibt es bei den Zuschüssen an Kindergärten, sie liegen inzwischen bei 17,9 Millionen Euro.
 
„Müssen an unsere Rücklagen“
 
Zuvor war Jörg Soballa auf den Verlauf des Haushaltes 2024 eingegangen, der sich erfreulicherweise besser darstellt als befürchtet. Bei der Gewerbesteuer liege man inzwischen mit sieben Millionen Euro über dem Haushaltsansatz von 44 Millionen Euro. Aber sein sorgenvoller Blick richtete sich vor allem auf die Jahre bis 2028. Klare Ansage: „Die ordentlichen Ergebnisse sind derart negativ, dass wir in keinem Jahr der Finanzplanung einen Zahlungsmittelüberschuss ausweisen können, sondern einen Zahlungsmittelbedarf haben. Das bedeutet, dass wir keine freie Spitze haben, um Investitionen bezahlen zu können. Wir müssen an unsere Rücklagen, was erst einmal nichts Schlimmes ist. Problematisch wird es dann, wenn sich diese Lage verstetigt und wir über mehrere Jahre unsere Kasse plündern.“
 
Nach der Haushaltseinbringung steigen die Fraktionen nun in die Haushaltsberatungen ein, die am 5. Februar 2025 und am 26. Februar 2025 in Gremiumssitzungen mit Beschlüssen münden.

Zum Haushaltsplanentwurf 2025: https://www.weinheim.de/startseite/buergerservice/Staedtische+Finanzen+_+Haushalt.html
 

Haushaltsrede OB 25 (53 KB)

Haushaltsrede 25 Kämmerer (44 KB)