Investitionen trotz schwieriger Zeiten

Wie viel Geld hat die Stadt Weinheim im kommenden Jahr zur Verfügung? Was kann sie sich noch leisten? Und wie teuer wird künftig eine Bestattung auf einem Weinheimer Friedhof? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Weinheimer Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. November, um 17 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus. Auf der Tagesordnung stehen außerdem wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Schulzentrums in Hemsbach und mehrere personelle Veränderungen im Gemeinderat, allem voran das Ausscheiden von Elisabeth Kramer, der dienstältesten Gemeinderätin Elisabeth Kramer . Um 18 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt.
Haushalt: 4,3 Millionen Euro Defizit
Im Mittelpunkt steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027. Die Zahlen zeigen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt weiterhin ist. Die Verwaltung rechnet mit ordentlichen Erträgen von rund 181,5 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 186,3 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt zunächst ein Minus von 4,8 Millionen Euro. Durch außerordentliche Erträge aus Vermögensveräußerungen verringert sich das geplante Defizit auf rund 4,3 Millionen Euro.
Zu den wichtigsten Einnahmequellen gehören Steuern und ähnliche Abgaben mit insgesamt 114,7 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Transferaufwendungen mit 87,2 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen Personalaufwendungen von 53,2 Millionen Euro sowie Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 31,1 Millionen Euro.
Trotz der schwierigen Finanzlage will die Stadt weiter investieren. Im Entwurf sind dafür rund 20,6 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von etwa 14 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von rund 6,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Kredittilgungen von knapp 1,6 Millionen Euro. Insgesamt soll sich der Finanzierungsmittelbestand damit um rund acht Millionen Euro verringern. Neue Kredite sind für 2027 nicht vorgesehen. Es ist der erste Haushalt, den Oberbürgermeister Michael Möslang im Gemeinderat einbringt.
Am Mittwoch wird der Entwurf zunächst vorgestellt. Anschließend beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen. Anträge aus dem Gemeinderat können bis zum 3. Dezember eingereicht werden. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Januar 2027.
Friedhofsgebühren: Stadt übernimmt größeren Kostenanteil
Ein zweites großes Thema betrifft die sechs städtischen Friedhöfe. Die Friedhofsgebührensatzung soll zum 1. Januar 2027 neu gefasst werden. Grundlage ist eine umfassende Neukalkulation für die Jahre 2026 bis 2030. Sie berücksichtigt unter anderem die tatsächlichen Pflegekosten, bislang nicht vollständig erfasste Friedhofsflächen und die Kosten der Bestattungsleistungen.
Das Ergebnis: Die Grabnutzungsgebühren müssten deutlich steigen, wenn die Stadt wie bisher einen Kostendeckungsgrad von 75 Prozent anstreben würde. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, diesen Anteil auf 55 Prozent zu senken. Das bedeutet: 45 Prozent der verbleibenden gebührenfähigen Kosten trägt künftig die Allgemeinheit über den städtischen Haushalt.
Trotz dieser Entlastung ergibt sich für die Gebührenzahler eine durchschnittliche Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um etwa 30 Prozent. Bei den besonders häufig nachgefragten Urnengräbern fällt der Anstieg geringer aus. Für ein Urnenreihengrab werden künftig 259 Euro beziehungsweise etwa 21 Prozent mehr fällig. Bei einem Urnenwahlgrab beträgt die Erhöhung 295 Euro oder rund 15 Prozent.
Die Stadt begründet die Neukalkulation auch damit, dass die tatsächlichen Kosten bisher nicht vollständig abgebildet wurden. So werden nun beispielsweise zusätzliche Pflegeaufwendungen im Umfeld von Urnenanlagen berücksichtigt. Außerdem sind die Kosten für Grabaushubarbeiten und Sargträgerdienste nach einer Neuausschreibung angepasst worden.
Der Verzicht auf eine höhere Kostendeckung hat allerdings seinen Preis: Rund 526 000 Euro jährlich muss die Stadt bei dem vorgeschlagenen Kostendeckungsgrad von 55 Prozent aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufbringen. Hinzu kommen weitere 197 000 Euro für das sogenannte „politische Grün“. Dahinter steckt die Überlegung, dass Friedhöfe nicht nur Bestattungsorte sind, sondern mit ihren Grünflächen und mehr als 500 Bäumen auch der Erholung, dem Stadtklima und der Artenvielfalt dienen. Deshalb sollen 15 Prozent der entsprechenden Unterhaltskosten nicht den Gebührenzahlern zugerechnet werden.
Bei den eigentlichen Bestattungsleistungen sowie den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ist dagegen eine vollständige Kostendeckung vorgesehen. Einzelne Gebühren für Urnenbestattungen sinken durch die neue Berechnung sogar. Neu eingeführt werden unter anderem gesonderte Gebühren für Urnenumbettungen und bestimmte Leistungen bei Trauerfeiern. Die Gebühren für Kindergräber und Kinderbestattungen sollen aus sozialen Gründen unverändert bleiben.
Insgesamt rechnet die Verwaltung auf Grundlage der neuen Gebührensätze mit jährlichen Einnahmen von rund 1,09 Millionen Euro. Das wären knapp 89 000 Euro mehr als für 2026 eingeplant.
Schulzentrum: Weinheim soll Position beziehen
Eine wichtige Entscheidung steht auch zur Zukunft des Bildungszentrums des Schulverbands Nördliche Badische Bergstraße in Hemsbach an. Der Gemeinderat soll seine Vertreter in der Verbandsversammlung beauftragen, für die sogenannte Schillerschulvariante zu stimmen.
Diese sieht einen Neubau des Schulzentrums vor. Gleichzeitig soll die Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule aufgegeben werden. Nach umfangreichen Untersuchungen hatte sich diese Variante als wirtschaftlichere Lösung herausgestellt. Eine Alternative im Bereich Erlenwiesen wurde wegen der hohen Kosten verworfen. Durch neue Förderrichtlinien des Landes mit höheren Zuschüssen erscheint die Schillerschulvariante inzwischen finanzierbar.
Allerdings ist das Vorhaben umstritten. Bei Bürgerentscheiden am 27. September hatten die Menschen in Hemsbach und Laudenbach unterschiedlich abgestimmt. Während sich in Laudenbach eine Mehrheit gegen einen Stopp der Schillerschulvariante aussprach, fiel das Ergebnis in Hemsbach gegenteilig aus.
Nun steht am 19. November die nächste Entscheidung in der Verbandsversammlung an. Zuvor soll der Weinheimer Gemeinderat seine Haltung festlegen. Gleichzeitig soll Oberbürgermeister Michael Möslang beauftragt werden, mit den Mitgliedsgemeinden über eine Anpassung der Verbandssatzung zu verhandeln.
Abschied nach 42 Jahren
Auch personell steht ein bemerkenswerter Wechsel bevor. Elisabeth Kramer möchte nach 42 Jahren aus dem Weinheimer Gemeinderat ausscheiden. Die Grünen-Politikerin gehört dem Gremium seit 1984 an – sie ist damit die dienstälteste Gemeinderätin. Die Gemeindeordnung ermöglicht ein Ausscheiden unter anderem nach mindestens zehnjähriger Mitgliedschaft oder nach Vollendung des 67. Lebensjahres. Elisabeth Kramer erfüllt beide Voraussetzungen.
Als Nachfolger soll der 36-jährige Wirtschaftsingenieur Lucas Ehret als neuer Stadtrat verpflichtet werden. Durch den Wechsel werden auch Neubesetzungen in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats erforderlich.
Außerdem steht die Wahl einer ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters an. Die Fraktion der Grünen schlägt dafür Stadträtin Kerstin Treber-Koban vor. Der ihrer Fraktion zustehende Posten ist seit 2024 unbesetzt, nachdem Elisabeth Kramer in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Insgesamt sind vier ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters vorgesehen, jeweils einer aus den Fraktionen der Freien Wähler, CDU, Grünen und SPD. Für die Wahl ist die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
Gutachterausschuss wird neu bestellt
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ bei der Stadt Weinheim. Die beteiligten Städte und Gemeinden haben dafür ihre Vorschläge eingereicht. Der Gemeinderat soll die Gutachterinnen und Gutachter sowie die vorgesehenen stellvertretenden Vorsitzenden für die Amtszeit vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 bestellen.
Weitere Tagesordnungspunkte wie die Klimaschutzaktivitäten des Jahres 2027 oder auch die Zusammenarbeit mit dem Verein Aquafun, der das Hohensachsener Hallenbad für die Stadt betreibt, wurden schon in Ausschüssen vorberaten.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Mittwoch, 18. November, um 17 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus. Um 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde Gelegenheit, ihre Fragen vorzubringen. Interessierte sind willkommen. Zur kompletten Tagesordnung

