Aktuelle Infos zum Coronavirus COVID-19

Informationen für Reiserückkehrer

Hinweise des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Weinheim über die Pflichten bei der Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland - Stand: 29.09.2020Für Reisende, die aus sogenannten Risikogebieten nach Deutschland einreisen, bestehen bestimmte Pflichten. Beispielsweise wird ab 08.08.2020 eine Testpflicht eingeführt. Hierüber möchte das Bürger- und Ordnungsamt informieren. Sollte das Land Baden-Württemberg oder die Bundesregierung abweichende Informationen veröffentlichen, gehen diese vor.
Was sind Risikogebiete? Das sind solche Staaten, Regionen oder sonstige Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für die ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.-> Webseite des Robert-Koch-Instituts
Wann bin ich wie betroffen? Betroffen sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem sogenannten Risikogebiet (siehe lfd. Nr. 1. des Merkblatts) aufgehalten haben. Nicht betroffen sind dagegen Transferpassagiere oder Durchreisende, die Deutschland auf direktem Weg wieder verlassen.
Welche Pflichten muss ich erfüllen? a) Häusliche Quarantäne und Meldung beim Bürger- und Ordnungsamt Zunächst muss ich mich nach der Einreise unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und mich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort absondern (Quarantäne). Während der Quarantäne ist es mir nicht gestattet, Besuch von anderen Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Für sogenannte Saisonarbeiter gelten Sonderregelungen.

Ferner bin ich verpflichtet, unverzüglich die Gewerbe- und Gesundheitsabteilung des Bürger- und Ordnungsamt als zuständige Ortspolizeibehörde – am besten per E-Mail: gewerbeabteilung@weinheim.de.

zu kontaktieren, wenn ich in Weinheim wohne. Während der Quarantäne unterliege ich zudem der Beobachtung durch das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt. Die sogenannte „Aussteigerkarte“ entbindet nicht von der Meldepflicht.

Ausnahmen von der Quarantäne:
Von der Quarantänepflicht besteht eine generelle Ausnahme, wenn einreisende Personen bereits über ein ärztliches Zeugnis verfügen und dieses der Ortspolizeibehörde unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss zur Anerkennung folgende Voraussetzungen erfüllen:

es muss in deutscher oder englischer Sprache ausgefertigt sein;
es muss sich auf eine molekularbiologische Testung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen;
es muss in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem sonst durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden sein;
es muss so ausgestellt sein, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses und der Einreise nach Deutschland nicht mehr als 48 Stunden vergangen sind;
es muss in Textform oder auf einem dauerhaften Datenträger (vgl. § 126b BGB) abgegeben worden sein;
es muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind.

Als ärztliches Zeugnis gilt auch die Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors.

Des Weiteren ist das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren. Unabhängig von der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses sind bestimmte Personen oder Funktionsträger von der Quarantänepflicht ausgenommen. Die Ausnahme von der Quarantänepflicht besteht jedoch nicht mehr, wenn Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

b) Testpflicht
Wer bei der Einreise über kein ärztliches Zeugnis, wie zuvor beschrieben, verfügt, muss sich ab 08.08.2020 in Deutschland testen lassen. Dieser Test muss ebenfalls die zuvor erwähnten Anforderungen für die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses erfüllen.
Was bedeutet Testpflicht? Wenn eine Person bei der Einreise aus einem sogenannten Risikogebiet nach Deutschland nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügt, das den vorgegebenen Anforderungen entspricht, muss sie sich unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Einreise testen lassen und das Testergebnis (ärztliches Zeugnis oder Bescheinigung eines fachärztlichen geführten Testlabors) dem Bürger- und Ordnungsamt vorlegen, wenn sie in Weinheim wohnt. Hierbei handelt es sich um einen molekularbiologischen Test inklusive Abstrichnahme zur Gewinnung des benötigten Probematerials um festzustellen, ob eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Wenn der Test bereits innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise erfolgt, so ist dieser kostenlos (siehe auch lfd. Nr. 7 des Merkblatts).
Solange kein negatives Ergebnis vorliegt, muss sich die einreisende Person auf direktem Weg in Quarantäne begeben und hierbei die nötigen Hygieneanforderungen (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske) beachten. Bei einem positiven Test muss sie sich für mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben; über das Testergebnis wird das Gesundheitsamt durch das beauftragte Labor informiert. Dagegen ist eine Quarantäne bei einem negativen Test grundsätzlich nicht notwendig. Gegebenenfalls kann das Bürger- und Ordnungsamt oder das Gesundheitsamt einen Wiederholungstest anordnen.
Einreisende aus Risikogebieten sollten sich – soweit dies möglich ist - am Flughafen und an den Häfen testen lassen. Sollte dort ein Test nicht möglich sein, kann der Test nach telefonischer Ankündigung auch bei einem niedergelassenen Arzt – z. B. Ihrem Hausarzt - erfolgen. Sollte Ihr Hausarzt die Testung nicht durchführen, könnte ein telefonischer Termin bei einer Coronaschwerpunktpraxis oder – sofern vorhanden – einer Abstrichstelle erfolgen. Unter nachfolgendem Link können Sie eine Schwerpunktpraxis oder eine Abstrichstelle in Ihrer Region ermitteln:
https://www.kvbawue.de/index.php?id=1102 (Als Landkreis bitte den Rhein-Neckar-Kreis für die Recherche auswählen)
Zum 01.10.2020 werden die Sonderteststationen für Reiserückkehrende an den Autobahnen A5 und A8 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Flughafen Friedrichshafen eingestellt.
Wie ist der Ablauf bei der Einreise?Bei der Einreise sollten folgende Fragen gestellt oder Überlegungen angestellt werden:

Reise ich aus einem sogenannten Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland ein, in dem ich mich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise aufgehalten habe, oder bin ich auf der direkten Durchreise?
Muss ich mich selbst beim Bürger- und Ordnungsamt melden oder übernimmt dies der Beförderer bei Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug durch das Ausfüllen und Abgabe einer sogenannten „Aussteigerkarte“?
Verfüge ich bei der Einreise über ein ärztliches Zeugnis, das den vorgegebenen Anforderungen erfüllt oder muss ich nach der Einreise einen vergleichbaren Test durchführen?
Wird mangels Besitz eines ärztlichen Zeugnisses bei der Einreise die Testpflicht innerhalb von 72 Stunden durchgeführt, damit dieser kostenlos ist?
Verfüge ich über die nötigen Unterlagen und Informationen, falls sich das Bürger- und Ordnungsamt oder das Gesundheitsamt meines Wohnsitzes meldet (z. B. ärztliches Zeugnis oder Testergebnis)?

Mit welchen Konsequenzen muss ich bei Missachtung der Pflichten rechnen? Die Missachtung von Pflichten und Verboten im Zusammenhang mit der Einreise aus sogenannten Risikogebieten wie Beachtung der Quarantäne, Meldung beim Bürger- und Ordnungsamt oder Duldung von Tests ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße durch das Bürger- und Ordnungsamt geahndet werden. Hierfür hat das Land einen Bußgeldkatalog erlassen. Der Rahmen erstreckt sich von mindestens 150 EUR bis 25.000 EUR.
Wer bezahlt die Tests?Rückkehrende aus Risikogebieten können sich kostenlos testen lassen. Die Kosten dafür werden seit dem 1. August übernommen, wenn der Test innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise erfolgt. Es werden auch die Kosten für einen Wiederholungstest pro Person übernommen. Hierzu muss man nicht gesetzlich krankenversichert sein. Der Nachweis für die Kostenübernahme kann zum Beispiel durch einen Boarding-Pass, ein Ticket, eine Hotelrechnung oder einen sonstigen Beleg geschehen. Wichtig ist, dass der bzw. die Einreisende glaubhaft machen kann, dass ein entsprechender Auslandsaufenthalt stattgefunden hat. Rückreisende aus Nicht-Risikogebieten können sich seit dem 16.09.2020 nicht mehr testen lassen (Quelle: Bundesgesundheitsministerium).
Was ist die Rechtsgrundlage? Es gilt die Verordnung des Bundes zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 06.08.2020 (verkündet am 07.08.2020 im Bundesanzeiger) und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung des Landes Baden-Württemberg vom 24.08.2020. Ferner ist die Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.08.2020 betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweise durch den Deutschen Bundestag zu beachten; diese regelt den Umgang mit den sogenannten „Aussteigerkarten“.
Wo bekomme ich weitere Informationen? -> Bundesgesundheitsministerium-> Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg-> Schwerpunktpraxen; Homepage der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums für Reiserückkehrer (109 KB)

Aktuelle Fallzahlen

Aktuellen Fallzahlen, herausgegeben vom Rhein-Neckar-Kreis, finden Sie auf dieser Internetseite.

Aktuelle Verordnungen und hilfreiche Links

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Zur aktuell gültigen Verordnung des Landes (verschiedene Sprachen verfügbar)

Was ist mit Schulen und KiTas?

Bitte beachten Sie unseren Presseartikel
"Kitas, Schülerhorte und die Grundschulbetreuung ab Juli wieder für alle"
"Die Rückkehr der Kinder"

Wer Fragen zum Thema hat, kann die Hotline im Amt für Bildung und Sport nutzen: 06201 / 82-469 oder per e-mail.

Übergang Regelbetrieb GSB (144 KB)

Übergang Regelbetrieb Horte (141 KB)

Übergang Regelbetrieb Kitas (143 KB)

Was ist mit Sportstätten und Bädern?

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den zulässigen Betrieb bzw. die zulässige Öffnung der Sportstätten.
Bitte beachten Sie hierzu die aktuell geltende Rechtsverordnung auf der Seite des Landes Baden-Württemberg.

Für Sportler, die das Stadion individuell nutzen wollen, gelten folgende Trainingszeiten:
Montag und Mittwoch von 7 Uhr bis 8.30 Uhr.
Samstag von 9.30 bis 11.30 Uhr.

Die Anmeldung muss spätestens am Werktag vor dem geplanten Training bis 10 Uhr beim Amt für Bildung und Sport, per e-mail oder telefonisch unter 06201 / 82-540 oder 06201 / 82-541 erfolgen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist begrenzt; das Angebot richtet sich nur an erwachsene Personen, die in Weinheim leben. Die Nutzung darf erst nach erfolgter Genehmigung erfolgen.