Weinheim bleibt handlungsfähig – trotz schwieriger Zeiten

OB Möslang bei der Haushaltseinbringung

Keine Steuererhöhungen, keine neuen Kredite, Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro und dennoch ein Millionen-Defizit: Der Haushaltsentwurf der Stadt Weinheim für das Jahr 2027 zeigt Licht und Schatten. Oberbürgermeister Michael Möslang hat das Zahlenwerk am Mittwoch in den Gemeinderat eingebracht. Seine zentrale Botschaft: Weinheim bleibt handlungsfähig. Aber die finanziellen Spielräume werden enger. Und die Stadt muss ihre Prioritäten neu setzen. „Wir stehen finanziell nicht mit dem Rücken an der Wand. Aber wir sind von einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis weiterhin millionenweit entfernt. Beides gehört zur Wahrheit“, erklärte Möslang in seiner ersten Haushaltsrede als Oberbürgermeister.

Der Entwurf sieht laufende Aufwendungen von 186,3 Millionen Euro und Investitionen von 20,6 Millionen Euro vor. Im ordentlichen Ergebnis bleibt ein Fehlbetrag von rund 4,8 Millionen Euro, unter Einbeziehung des Sonderergebnisses sind es 4,3 Millionen Euro. Immerhin: Die laufenden Einzahlungen decken die laufenden Auszahlungen. Es bleibt sogar ein kleiner Überschuss von rund 60 000 Euro. Neue Kredite sind im Kernhaushalt nicht vorgesehen. Allerdings wird die Stadt für Investitionen und die Tilgung bestehender Schulden auf vorhandene liquide Mittel zurückgreifen müssen. Der Finanzierungsmittelbestand wird dadurch voraussichtlich um rund acht Millionen Euro sinken.

Nicht nur Schulden, sondern auch kaputte Straßen
Möslang machte deutlich, dass die finanzielle Lage einer Stadt nicht allein an ihren Schulden gemessen werden dürfe. Weinheim habe im Kernhaushalt rund 21 Millionen Euro Schulden und verfüge über Ergebnisrücklagen von etwa 95 Millionen Euro. Gleichzeitig seien rund 250 Straßen- und Wegeabschnitte in einem so schlechten Zustand, dass teilweise nur noch Warnschilder die Verkehrssicherheit gewährleisten könnten.
„Das sind Infrastrukturschulden“, stellte der Oberbürgermeister fest. Um diesen Sanierungsstau abzubauen, müsste Weinheim in den kommenden Jahren jährlich sieben bis acht Millionen Euro in Straßen investieren und weitere 1,5 Millionen Euro für deren Unterhaltung aufbringen.
Ähnlich sieht es bei den städtischen Gebäuden aus. Aus bislang 49 Zustandsberichten ergeben sich rund 1270 notwendige Maßnahmen. Allein für kurzfristige Arbeiten wird der Bedarf vorläufig auf 13 Millionen Euro netto geschätzt, ohne Baunebenkosten. „Wer Unterhaltung aufschiebt, spart häufig nur bis zur nächsten Rechnung“, warnte Möslang.
Für die Gebäudeunterhaltung sind 2027 rund 6,46 Millionen Euro eingeplant, darunter 1,91 Millionen Euro für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule und 420 000 Euro für das Werner-Heisenberg-Gymnasium.

Große Investitionen in Sport, Verkehr und Hochwasserschutz
Trotz der angespannten Lage will die Stadt weiter investieren. Zu den größten Einzelansätzen im Jahr 2027 gehören 3,8 Millionen Euro für die Radschnellverbindung, 2,8 Millionen Euro für die Neuordnung des Sepp-Herberger-Stadions und 2,6 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an der Ofling.
Eine Million Euro ist für den Neubau des Kindergartens Waid vorgesehen, ebenso viel für Wohncontainer beziehungsweise Systembauten in der Gorxheimer Talstraße. Weitere 850 000 Euro fließen in die Badeniastraße, 500 000 Euro in das Nibelungenviertel und 460 000 Euro in die Verkehrsberuhigung der Muckensturmer Straße.
Für den Umbau der Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule stehen rund 611 000 Euro bereit. Der barrierefreie Ausbau der RNV-Linie 5 ist mit 380 000 Euro berücksichtigt, die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads mit 360 000 Euro.
Hinzu kommen große mehrjährige Vorhaben. Für den Kita-Campus Kuhweid mit Mehrgenerationenhaus in der Weststadt werden bis zur Fertigstellung mehr als 17 Millionen Euro aufgewendet. Allein in Hohensachsen stehen nach Angaben des Oberbürgermeisters Sportinvestitionen von mehr als zehn Millionen Euro an.
Insgesamt stehen den Investitionsauszahlungen von 20,6 Millionen Euro rund 14 Millionen Euro an Einzahlungen gegenüber, darunter Fördermittel und Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

Großprojekt Kita Kuhweid und MGH

Personal begrenzt die Möglichkeiten
Dabei sieht Möslang nicht allein das Geld als begrenzenden Faktor. Mindestens ebenso wichtig sei die Frage, was die Verwaltung tatsächlich leisten könne. „Ein hoher Haushaltsansatz saniert noch keine Schule“, erklärte er. Dafür brauche es Beschäftigte, die Projekte planen, ausschreiben und umsetzen.
Deshalb soll die Haushaltsplanung künftig stärker an den tatsächlichen personellen Möglichkeiten ausgerichtet werden. Größere Projekte sollen dem Gemeinderat früher vorgestellt werden, damit das Gremium noch Einfluss auf Umfang und Kosten nehmen kann. Auch der Personalbedarf soll bei Investitionsentscheidungen deutlicher ausgewiesen werden.
Für Personal sind 2027 rund 53,2 Millionen Euro eingeplant, annähernd so viel wie im Vorjahr. Angesichts steigender Tarifkosten ist dies nach Möslangs Einschätzung eine anspruchsvolle Vorgabe.
Der Oberbürgermeister will der Verwaltung zugleich mehr Flexibilität ermöglichen. Bei durchschnittlich rund 100 personellen Zu- und Abgängen im Jahr müssten Stellenplan, tatsächliche Besetzung und Personalbudget besser aufeinander abgestimmt werden. „Dauerhafte Überlastung ist keine Personalstrategie“, betonte er.

Bildung und Betreuung bleiben Schwerpunkt
Besonderes Gewicht legt Möslang weiterhin auf Bildung und Betreuung. Für Kindertagesstätten sowie die ausgewiesene Grundschul- und Ferienbetreuung sind zusammen rund 32,4 Millionen Euro laufende Bruttoaufwendungen vorgesehen.
Die Stadt investiere damit nicht nur in Gebäude, sondern vor allem in verlässliche Angebote für Kinder und Familien. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung müsse personell und finanziell dauerhaft abgesichert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Rund 2,27 Millionen Euro sind für laufende IT-Ausgaben vorgesehen, weitere 605 000 Euro für Hard- und Software sowie Digitalisierungsmaßnahmen. Dazu gehören die Umstellung auf Microsoft 365, eine modernere Telefonie und der Ausbau des WLAN. Auch künstliche Intelligenz soll Beschäftigte künftig unterstützen.
„Die Technik muss der Verwaltung Arbeit abnehmen, damit die Verwaltung den Menschen Arbeit abnehmen kann“, beschrieb Möslang sein Ziel.

Keine Kürzungen auf Kosten der Vereine
Eine klare Absage erteilte der Oberbürgermeister pauschalen Kürzungen bei kleinen Vereinszuschüssen. Die Stadt habe ihre Haushaltsjahre in der Vergangenheit regelmäßig deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich geplant. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lagen die Ergebnisse um 13,82 Millionen Euro über den Planansätzen.
Angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 186 Millionen Euro sei es deshalb wenig sinnvoll, die Haushaltsdebatte auf vergleichsweise geringe Beträge für Vereine und gemeinnützige Organisationen zu konzentrieren. Entscheidend seien vielmehr die großen finanziellen Stellschrauben.
Eine davon ist die Kreisumlage. Sie schlägt 2027 mit rund 34 Millionen Euro zu Buche, etwa 3,6 Millionen Euro mehr als im Plan 2026. Für die Gewerbesteuer rechnet die Stadt mit Einnahmen von 55 Millionen Euro.

Kritik an Bund und Land
Deutliche Worte fand Möslang zur finanziellen Belastung der Kommunen. Immer neue Aufgaben würden von Bund und Land beschlossen, ohne dass deren Finanzierung ausreichend gesichert sei. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben
und damit die Belastungen der Landkreise und Gemeinden.
„Wer vor Ort Leistungen verspricht, muss vor Ort auch ihre Finanzierung ermöglichen“, forderte der Oberbürgermeister.
Er verwies auf die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verzeichneten die Kommunen bereits im vergangenen Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Die jüngste Steuerschätzung habe die Aussichten weiter verschlechtert.
Möslang richtete deshalb auch einen Appell an die Kreisräte, bei ihren Haushaltsberatungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.
Dabei gehe es längst um mehr als Zahlen. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, stehe auch das Vertrauen der Menschen in den Staat auf dem Spiel. „Wir Städte und Gemeinden sind die Orte der Lebenswirklichkeit. Hier zeigt sich im Alltag, ob der Staat funktioniert“, erklärte Möslang.

Beratungen bis Ende Januar
Mit der Einbringung des Entwurfs beginnen nun die Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Anträge aus den Fraktionen sind bis zum 3. Dezember vorgesehen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für dean 27. Januar 2027 geplant.
Möslang appellierte an die Gemeinderäte, zusätzliche Ausgaben jeweils mit realistischen Finanzierungsvorschlägen zu verbinden. Sein Ziel sei ein Haushalt, der die Stadt handlungsfähig halte, ihre Infrastruktur sichere und zugleich Raum für notwendige Veränderungen lasse.
„Nicht alles wird gleichzeitig möglich sein“, räumte der Oberbürgermeister ein. Umso wichtiger seien klare Prioritäten und der Wille, getroffene Entscheidungen auch umzusetzen.
 

Die wichtigsten Investiionen

Es geht los mit dem Radschnellweg 

Die wichtigsten Investitionen im Weinheimer Haushalt 2027

Für das Jahr 2027 sieht der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Michael Möslang Investitionsauszahlungen von insgesamt 20,6 Millionen Euro vor.
Die wichtigsten Einzelmaßnahmen sind:

Straßen, Verkehr und Hochwasserschutz
3,8 Millionen Euro für die Radschnellverbindung,  2,6 Millionen Euro für die Ofling, 850 000 Euro für die Badeniastraße, 500 000 Euro für das Nibelungenviertel 460 000 Euro für die Verkehrsberuhigung der Muckensturmer Straße,  450 000 Euro für den Hochwasserschutz in Oberflockenbach, 380 000 Euro für den barrierefreien Ausbau der RNV-Linie 5

Bildung und Kinderbetreuung
Eine Million Euro für den Neubau des Kindergartens Waid, 611 000 Euro für den Umbau der Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule, mehr als 17 Millionen Euro insgesamt für den Kita-Campus Kuhweid mit Mehrgenerationenhaus bis zur Fertigstellung

Sport und Freizeit
2,8 Millionen Euro für die Neuordnung des Sepp-Herberger-Stadions, 360 000 Euro für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads
 
Digitalisierung und Verwaltung
605 000 Euro für investive Hard- und Software einschließlich Digitalisierung

Sicherheit und Soziales
1,75 Millionen Euro Investitionsauszahlungen im gesamten Bereich Sicherheit und Ordnung, einschließlich verschiedener Aufgaben des Bevölkerungsschutzes.
Eine Million Euro für Wohncontainer beziehungsweise Systembauten in der Gorxheimer Talstraße

Weitere größere Maßnahmen in der Finanzplanung
3, 18 Millionen Euro für die Förderung des Mietwohnungsbaus in den Allmendäckern in den Jahren 2028 bis 2030

Wichtig: 

Zusätzlich enthält der Haushalt erhebliche Mittel für den Erhalt bestehender Gebäude und Straßen, darunter 6,46 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung und 1,3 Millionen Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen. Diese zählen zu den laufenden Aufwendungen und nicht zu den Investitionsauszahlungen.
 

Eckdaten und Rahmendaten des Weinheimer Haushalts 2027


Oberbürgermeister Michael Möslang hat am 18. November 2026 seinen ersten Haushaltsentwurf in den Weinheimer Gemeinderat eingebracht. Der Entwurf sieht laufende Aufwendungen von rund 186,3 Millionen Euro und Investitionen von rund 20,6 Millionen Euro vor. Nach den Worten des Oberbürgermeisters ist das in der Summe so viel Geld wie nie zuvor für Weinheim.
Der Haushalt kommt ohne vorgeschlagene Steuererhöhungen aus. Auch neue Kredite sind im Kernhaushalt für 2027 nicht vorgesehen. Allerdings plant der Eigenbetrieb Stadtentwässerung weitere Kreditaufnahmen.

Die finanzielle Lage
Die laufenden Einzahlungen decken nach der Planung die laufenden Auszahlungen. Es bleibt ein kleiner Überschuss von rund 60 000 Euro. Im ordentlichen Ergebnis fehlen dagegen rund 4,8 Millionen Euro. Einschließlich des Sonderergebnisses beträgt das Defizit rund 4,3 Millionen Euro.

Die Stadt kann damit ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen, erwirtschaftet aber insbesondere die Abschreibungen auf ihre Infrastruktur nicht vollständig.
Die Ergebnisrücklagen betragen rund 95 Millionen Euro, die Schulden im Kernhaushalt rund 21 Millionen Euro. Die Rücklagen sind allerdings nicht mit frei verfügbarem Bankguthaben gleichzusetzen. Für Investitionen und die Tilgung bestehender Kredite muss die Stadt auf ihre Liquidität zurückgreifen. Diese soll im Jahr 2027 um rund acht Millionen Euro sinken.
Den Investitionsauszahlungen von 20,6 Millionen Euro stehen rund 14 Millionen Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gegenüber, insbesondere Fördermittel und Veräußerungserlöse.

Einnahmen und große Ausgabenblöcke
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt für 2027 mit Einnahmen von 55 Millionen Euro. Das starke laufende Jahr wird dabei bewusst nicht einfach fortgeschrieben.
Die Kreisumlage ist mit rund 34 Millionen Euro veranschlagt. Das sind etwa 3,6 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2026. Sie zählt damit zu den größten finanziellen Belastungen der Stadt.
Für Personal sind 53,2 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht dem Planansatz von 2026. Angesichts der Tarifsteigerungen bedeutet dies nach Angaben des Oberbürgermeisters eine Einsparung von rund vier Millionen Euro gegenüber der bisherigen Berechnungsweise.

Einsparungen und realistischere Planung
Im Verlauf der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung die ursprünglichen Mittelanmeldungen der Fachämter um rund 15 Millionen Euro reduziert.
Dabei wurden die Erfahrungen der vergangenen Jahre stärker berücksichtigt. Denn im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hat Weinheim seine Haushalte um 13,82 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich geplant.
Möslang will deshalb künftig stärker auf die großen Ausgabenblöcke achten und Investitionen realistischer planen. Kürzungen bei Zuschüssen für Vereine und gemeinnützige Organisationen hält er angesichts der finanziellen Größenordnungen für wenig sinnvoll.

Auch in die Gelberg-Grundschule wird investiert

Bildung und Betreuung
Bildung und Betreuung bleiben ein Schwerpunkt des Haushalts. Für Kindertagesbetreuung sowie die ausgewiesene Grundschul- und Ferienbetreuung sind zusammen 32,4 Millionen Euro laufende Bruttoaufwendungen vorgesehen.
Für den Neubau des Kindergartens Waid enthält der Haushaltsentwurf eine Million Euro. Für den Umbau der Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule sind rund 611 000 Euro eingeplant.
Beim Kita-Campus Kuhweid mit Mehrgenerationenhaus wird die Stadt bis zur Fertigstellung insgesamt mehr als 17 Millionen Euro investieren.

Gebäude und Straßen
Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude sind rund 6,46 Millionen Euro vorgesehen. Allein auf die Dietrich-Bonhoeffer-Schule entfallen rund 1,91 Millionen Euro, auf das Werner-Heisenberg-Gymnasium rund 420.000 Euro.
Der Sanierungsbedarf ist erheblich. Aus bislang 49 Gebäudezustandsberichten ergeben sich rund 1270 einzelne Maßnahmen. Für kurzfristige Arbeiten wurde bereits ein vorläufiger Bedarf von rund 13 Millionen Euro netto, ohne Baunebenkosten, ermittelt.

Auch bei den Straßen besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Nach Angaben des Oberbürgermeisters sind rund 250 Straßen- und Wegeabschnitte so stark beschädigt, dass besondere Maßnahmen zur Verkehrssicherung notwendig sind.

Um diesen Sanierungsstau abzubauen, müsste Weinheim in den kommenden Jahren durchschnittlich jährlich 1,5 Millionen Euro für die Unterhaltung und weitere sieben bis acht Millionen Euro für Investitionen aufbringen.
Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind 2027 rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Ansätze betreffen die Badeniastraße mit 850.000 Euro, die Verkehrsberuhigung der Muckensturmer Straße mit 460.000 Euro und das Nibelungenviertel mit 500 000 Euro.

Für die Radschnellverbindung stehen 3,8 Millionen Euro und für den barrierefreien Ausbau der RNV-Linie 5 rund 380.000 Euro im Plan.

Sport, Klimaschutz und Digitalisierung
Für die Neuordnung des Sepp-Herberger-Stadions sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen, für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads weitere 360.000 Euro im Jahr 2027.
Für Klimaschutz und Klimaanpassung enthält der Haushalt ein zentrales Budget von 455 000 Euro. Hinzu kommen unter anderem 450.000 Euro für den Hochwasserschutz in Oberflockenbach und 2,6 Millionen Euro für die Ofling.
Für laufende IT-Sachaufwendungen sind rund 2,27 Millionen Euro eingeplant. Weitere 605 000 Euro stehen für investive Hard- und Software einschließlich Digitalisierung zur Verfügung. Dazu gehören die Umstellung auf Microsoft 365, die Modernisierung der Telefonie und der Ausbau des WLAN.

Wirtschaft und Wohnen
Die Stadt will die Wirtschaftsförderung stärken, die Innenstadt weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Handel und Gastronomie verbessern.
Für die Förderung des Mietwohnungsbaus in den Allmendäckern enthält die mittelfristige Finanzplanung 3,18 Millionen Euro für die Jahre 2028 bis 2030.

(Erstellt am 18. November 2026)

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