Nachdenken über das Luther-Haus

Die Nutzung des Martin-Luther-Hauses als Anschluss-Unterbringung für Flüchtlinge ist nicht in Stein gemeißelt. Das hat Weinheims Oberbürgermeister Michael Möslang im Vorfeld der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. September (öffentlich ab 17 Uhr) klargestellt. Der OB schlägt dem Gemeinderat eine „Denkpause“ vor: Ein Moratorium.

Das heißt, die bisherigen Ausbaupläne zunächst nicht weiterzuverfolgen und stattdessen eine alternative Wohnnutzung zu prüfen. Möglicherweise könnte man in dem Gebäude staatlich geförderten Wohnraum schaffen.
Hintergrund ist eine aktuelle Auswertung der bereits vorhandenen Anschlussunterbringungen. Man stehe mit dem Rücken derzeit nicht unbedingt an der Wand, erklärte Möslang, so dass man im Martin-Luther-Haus keine unverrückbare Fakten schaffen müsse.
 
Im Martin-Luther-Haus waren bislang sechs Wohneinheiten mit Unterbringungsmöglichkeiten für insgesamt 45 bis 48 Personen sowie ein Betreuungsraum vorgesehen. Mit dem Moratorium soll nun Zeit gewonnen werden, um die künftige Nutzung grundsätzlich neu zu betrachten. Das betrifft auch den rund 200 Quadratmeter großen ehemaligen Gemeindesaal. Hier prüft die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten. Denkbar wäre beispielsweise ein sogenannter „Dritter Ort“ – ein öffentlich zugänglicher Raum für Begegnung, Kommunikation und gesellschaftlichen Austausch. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung des Saals steht noch aus.
 
Gleichzeitig haben sich die kalkulierten Kosten für den ursprünglich vorgesehenen Ausbau erhöht. Waren zunächst rund 1,8 Millionen Euro veranschlagt, liegt die aktuelle Kostenberechnung bei rund 2,3 Millionen Euro. Gründe sind neben allgemeinen Kostensteigerungen zusätzliche bauliche Probleme, die bei der weiteren Untersuchung des Gebäudes festgestellt wurden. Dazu zählen unter anderem Setzungen an einem Anbau, notwendige Verbesserungen der Fluchtwege, Feuchtigkeitsschäden und zusätzliche Arbeiten an der Stromversorgung. Unabhängig von der weiteren Nutzung sollen aber notwendige Arbeiten an der Gebäudehülle fortgesetzt werden. Für Wärmedämmverbundsystem-Arbeiten soll der Auftrag zum Preis von rund 154.000 Euro an eine Hemsbacher Firma vergeben werden.
 

Wie steht es um die städtischen Gebäude?
 
Ein zweiter Schwerpunkt der Sitzung ist ein Zwischenbericht zur umfassenden Gebäudezustandsbewertung der Stadt. Erstmals wird ein großer Teil des städtischen Immobilienbestandes nach einer einheitlichen Systematik untersucht. Von insgesamt 155 Liegenschaften mit 266 bewirtschafteten Gebäudeeinheiten werden 145 Liegenschaften und 233 Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile erfasst.
Untersucht werden unter anderem Bausubstanz, technische Anlagen, Brandschutz, Sanierungsbedarf und energetische Verbesserungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse sollen später die Grundlage für eine langfristige Gesamtsanierungsstrategie bilden und helfen, notwendige Investitionen nach Dringlichkeit zu ordnen.
Die elf untersuchten Schulen sind inzwischen vollständig begangen. Bei den Kindertagesstätten wurden neun von zehn vorgesehenen Objekten untersucht, außerdem unter anderem zahlreiche Sportanlagen. Für jedes Gebäude entsteht eine umfangreiche digitale Dokumentation mit Zustandsbewertung, Maßnahmenvorschlägen, zeitlicher Priorisierung und Kostenansätzen.
Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die bisher ermittelten Beträge noch keine konkreten Projektkosten darstellen. Sie dienen zunächst dazu, Größenordnungen und Sanierungsbedarfe vergleichbar zu machen. Das Gesamtprojekt soll nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal 2027 abgeschlossen sein. Anschließend soll daraus eine gesamtstädtische Sanierungsstrategie mit entsprechenden Prioritäten entwickelt werden.

Mobilitätsplan Weinheim 2040
 
Außerdem soll der Gemeinderat über den „Nachhaltigen Mobilitätsplan Weinheim 2040“ entscheiden. Das Konzept soll für die kommenden rund 15 Jahre den strategischen Rahmen für die Verkehrsentwicklung der Stadt bilden. Rund 120 Einzelmaßnahmen wurden dafür zu 28 Maßnahmenpaketen gebündelt. Der Ausschuss für Technik, Umwelt- und Stadtentwicklung hatte in der vergangenen Woche schon eine klare Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Schwerpunkte sind unter anderem Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr, Verkehrssicherheit und ÖPNV sowie eine bessere Anbindung der Ortsteile. Zu den bereits laufenden oder vorbereiteten Projekten zählen unter anderem die Radschnellverbindung, der barrierefreie Ausbau von OEG-Haltestellen, die Neugestaltung der Sommergasse und die künftige Neuordnung des Stadtbusverkehrs. Mit dem Beschluss des Gesamtplans werden jedoch noch keine einzelnen Baumaßnahmen beschlossen.
Neue Gebühren in der Stadtbibliothek
Schließlich beschäftigt sich der Gemeinderat mit einer neuen Satzung und angepassten Gebühren für die Stadtbibliothek. Die reguläre Jahresgebühr soll von 17 auf 20 Euro steigen, die ermäßigte Gebühr von sieben auf zehn Euro. Die Metropol-Card kostet künftig 28 statt 24 Euro. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleibt die Nutzung kostenlos.
Gleichzeitig soll die bisherige Gebühr für die Nutzung der Bibliothekscomputer und des Internets entfallen. Auch die Regeln und Gebühren für die Vermietung der Veranstaltungsräume werden überarbeitet. Insgesamt erwartet die Bibliothek durch die Änderungen Mehreinnahmen von rund 7000 Euro im Jahr.
Weitere Punkte der Sitzung sind (nach Vorberatung) der Neubau der Kita Waid im nächsten Jahr, eines Mehrfamilienhauses am Standort des früheren „Hexenstübchen“, ein Resumee der Heimattage 2025, ein Bauantrag nach Bau-Turbo, sowie eine Arbeitsvergabe für eine Kanalbaumaßnahme. Um 18 Uhr wird eine Bürgerfragestunde eingeschoben.

Zur Tagesordnung der Sitzung mit weiteren Details hier