Keine Steuererhöhung in Weinheim

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat der Weinheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt – trotz einer schwierigen Haushaltslage der Stadt. Auch die Grundsteuer bleibt für die Kommune aufkommensneutral. 

Oberbürgermeister Manuel Just und die Mehrheit des Gremiums argumentierten mit dem Wettbewerb der Kommunen um Unternehmen und Gewerbetreibende sowie der unsicheren wirtschaftlichen Lage, in der man den Unternehmen keine weitere Belastung mehr zumuten sollte. Die Gewerbesteuer in Weinheim sei wegen starker Wirtschaft mit geplanten 48 Millionen Euro steigend – auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes.
Nun bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 380 Punkten. Damit liegt Weinheim in der Region im unteren Bereich. In Heidelberg liegt der Hebesatz bei 395 Punkte, in Mannheim bei 430 Punkten.
Der Gemeinderat stimmt außerdem gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B und gegen die Neueinführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Das Hauptargument gegen eine Grundsteuererhöhung war die gerade abgeschlossene Reform der Grundsteuer in Baden-Württemberg, die von etlichen Immobilienbesitzern als ungerecht empfunden wird. Im Zuge der Reform hatte die Stadt angekündigt, mit dem eigenen Hebesatz den Grundsatz der Aufkommensneutralität einzuhalten. Nun, so die Mehrheit am Ratstisch, müsse man bei dieser Ankündigung diesen Grundsatz einhalten. Die Stadt dürfe – auch bei schwieriger Haushaltslage – keine Grundsteuererhöhung zur Verbesserung des Haushalts nutzen.