Ausschuss empfiehlt Abkehr von Unechter Teilortswahl

Wenn der Gemeinderat am 4. Februar darüber abstimmt, ob künftige Kommunalwahlen nach der Unechten Teilortswahl entschieden werden, kann er sich auf eine deutliche Empfehlung des Hauptausschusses stützen. Das Gremium hat sich am Mittwochabend in geheimer Abstimmung für eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen, die eine feste Anzahl von Sitzen für die Ortsteile garantiert.

Zwölf Stadträte haben sich für die Abkehr vom bisherigen Verfahren ausgesprochen, acht wollten weiter an der Unechten Teilortswahl festhalten. Das Votum entspricht einem Antrag aus der Mitte des Gemeinderates. Die Hauptargumente wurden auch in der Sitzung vorgetragen: Vor allem die dadurch entstehende große Zahl von Fehlstimmen durch das komplizierte Verfahren, aber auch die Aufblähung des Gremiums durch Ausgleichsmandate. 

Zuvor hatten die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus den Ortschaftsräten berichtet, die in den vergangenen Tagen zu dem Thema beraten hatten. Sämtliche Ortsgremien hatten sich klar für eine Beibehaltung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen, das Interesse in den Ortschaften war jeweils sehr groß – ebenso in der Sitzung im Schloss.
Der Forderung nach Bezirksbeiräten mit Gremien auch in der Kernstadt fand keine Mehrheit.

In der Debatte des Ausschusses tauchte aber auch überraschend die Idee eines Bürgerentscheids auf; Oberbürgermeister Manuel Just hatte selbst angeregt, auch dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.  
Angesichts der Gemengelage, so Manuel Just, sei eine Befassung der Bürgerschaft mit dem Thema gerechtfertigt, ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid für ihn eine „mehr als denkbare Option“. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu: „Wenn wir schon im vergangenen Jahr die Frage, ob am Miramar ein Hotel gebaut wird, zum Bürgerentscheid erhoben haben, dann ist die Frage der Unechten Teilortswahl wirklich ein Thema für einen Bürgerentscheid.“ 
Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 4. Februar, das entscheidende letzte Wort. Die öffentliche Sitzung findet ab 16 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus in der Weststadt statt.